Brexit – zu Taktik und Strategie von Labour

Britain Labour Conference

Ohne Zweifel hat die britische Labour Party in letzter Zeit viel von jenem Schwung eingebüsst, den sie während des Wahlkampfs 2017 mit Jeremy Corbyn gewonnen hatte. Für die meisten Labour-Mitglieder ist der Brexit ja kein Thema, mit dem sie eine Kampagne führen wollen. Doch gegenwärtig ist er in der britischen Politik das einzige Thema. Deshalb war es wohl unvermeidlich, dass wir an Dynamik eingebüsst haben. Allerdings hat auch die Parteiführung eine Strategie verfolgt, die, obwohl verständlich und in sich schlüssig, bei den meisten Mitgliedern unpopulär war und sie nicht inspiriert hat.

Was sollte also geschehen, und welche Strategie sollte Labour verfolgen?

Zuerst zum Vorschlag «Norwegen plus», der zunehmend an Unterstützung gewinnt, also eine Zollunion mit der EU plus einen Anschluss an den Europäischen Wirtschaftsraum, der neben der EU zusätzlich Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst. Man hat seit langem argumentieren können, dies sei der plausibelste Ausdruck des Resultats des Referendums und des knappen Siegs für einen Brexit. Für Labour wäre «Norwegen plus» eine attraktive Möglichkeit, weil die meisten Labour-WählerInnen und -Mitglieder, die für einen Verbleib in der EU gestimmt haben, dies als akzetable Alternative zu einem bedingungslosen Ausstieg sehen würden; zugleich könnte Labour sagen, man habe das Resultat der Abstimmung respektiert.

Allerdings gibt es ein Problem damit, weil mit «Norwegen plus» eine Verpflichtung zum freien Verkehr von Personen und Arbeit einhergeht. Und, wie Theresa May nicht müde wird zu betonen, haben die meisten für den Brexit gestimmt, weil sie davon ein Ende des freien Personenverkehrs erwarteten. Falls Labour einen Deal akzeptieren würde (sei es als Teil einer Koalition im jetzigen Parlament oder als neue Regierung nach einer Wahl), der die Personenfreizügigkeit enthalten würde, dann würden dieselben Medien und rechten ExponentInnen, die seit Jahrzehnten eine Anti-Immigrations-Politik vertreten, den Brexit-Stimmenden das entsprechende Verhalten von Labour unter die Nase reiben. Unter diesen Umständen würde «Norwegen plus» die Brexit-stimmenden Labour-WählerInnen nicht besänftigen.

Deshalb müsste Labour äusserst hart darum kämpfen, zumindest einen Teil dieser WählerInnen von ihrer Anti-Immigrations-Position abzubringen.

Ich glaube, dass Labour dies schaffen könnte. Und dies, weil es starke Indizien für folgende Interpretation gibt: Ein grosser Teil der aus der Arbeiterklasse stammenden Labour-WählerInnen, die für den Brexit gestimmt haben, bezog ihre Position zum Brexit und zur Immigration, weil ihnen eine Geschichte verkauft worden ist, wonach die Immigration der Grund für ihren sinkenden Lebensstandard sei. Klassischer Rassismus und gar rabiate Fremdenfeindlichkeit sind in der britischen Arbeiterklasse relativ schwach ausgeprägt (es gibt sie zwar, aber schwächer als in anderen Ländern). Die Brexit-AnhängerInnen in den verarmten Industriegebieten sind durch ein wirtschaftliches Narrativ überzeugt worden – das heisst aber, dass sie durch ein anderes, besseres wirtschaftliches Narrativ ebenfalls überzeugt werden könnten. Eine kraftvolle Kampagne und breite Erziehung könnten manche dieser WählerInnen zu einer progressiven Position zurückbringen.

Natürlich stellt sich dann folgende Frage: Falls wir diese WählerInnen für eine progressivere Position gewinnen können, weshalb sollten wir dann nicht versuchen, den Brexit ganz zu stoppen? Darauf würden linke Austrittsbefürworter wohl antworten, wir müssten folgendes Narrativ vertreten: «Ihr habt recht, wenn Ihr die EU und vermutlich recht, wenn Ihr die Personenfreizügigkeit für Eure Probleme verantwortlich macht – aber sie sind nur ein Teil eines grösseren Problems, das allein unser Parteiprogramm in seiner Gänze lösen kann.» Was inhaltlich ja stimmt. Aber es setzt voraus, dass ein rechtsgerichteter politischer Diskurs teilweise akzeptiert und teilweise bestritten und in einem linksgerichteten Projekt neu formuliert werden kann. Das scheint mir, wie ich ausführen werde, zweifelhaft.

 

Alles im Unklaren lassen?

Welche Position nimmt die Labour-Führung bezüglich dieser Probleme ein – mit Labour-Führung meine ich eine Handvoll altgedienter ParlamentarierInnen, die wichtigsten Berater um Corbyn sowie Gewerkschaftsführer, insbesondere Len McCluskey von Unite. Ich vermute, die Führung möchte die Frage des freien Personenverkehrs weiterhin im Unklaren lassen, indem man sich weder auf eine Position dafür noch dagegen verpflichtet, bis man Neuwahlen gewonnen hat. Dann wäre man in einer viel stärkeren Position, um eine Aufklärungskampagne gegen die reaktionären Elemente des Pro-Brexit-Diskurses der Rechten zu starten.

Vermutlich trifft dies auf einen Teil der Führungsriege zu. Ein anderer Teil ist wohl grundsätzlich gegen die Personenfreizügigkeit, weil sie die Löhne gefährde und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwäche. Diese Strömung will vermutlich nicht einmal «Norwegen plus». Offensichtlich will sie so etwas wie Theresa Mays Deal, bloss von Labour umgesetzt.

Jeremy Corbyn selbst würde allerdings einige seiner fundamentalsten Prinzipien preisgeben, wenn er sich auf diese Position einlassen würde. Er war immer Anti-Rassist und Anti-Nationalist, trat für Flüchtlinge und für den freien Personenverkehr ein. Das gleiche gilt für die grosse Mehrheit der Labour-Mitglieder. Wiederum denke ich, dass die Führung versuchen wird, den Kompromiss, den sie bislang ausgehandelt hat, bis zu Neuwahlen durchzuziehen.

Aber sind Neuwahlen überhaupt realistisch? Die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse scheinen dagegen zu sprechen. Allerdings hört man gerüchteweise in Westminster, dass die Premierministerin Neuwahlen einem zweiten Referendum vorziehen würde. Wenn das gegenwärtige Patt andauert, könnte sie tatsächlich Neuwahlen ansetzen. Falls Labour jetzt schon beginnt, sich aktiv für ein zweites Referendum einzusetzen, dann besteht die Gefahr, dass das als eindeutige Stellungnahme für einen Verbleib in der EU aufgefasst werden kann. Worauf May Neuwahlen verkünden und sich als einzige Kandidatin präsentieren könnte, die den Brexit ernsthaft umsetzen möchte. Das hat sie ja schon 2017 beabsichtigt, und das könnte ihr diesmal, wie Labour-Strategen fürchten, durchaus den Erdrutschsieg einbringen, den sie bereits 2017 erhoffte.

Die Hoffnung, eine solche Situation zu vermeiden, basiert allerdings darauf, dass Labour erneut einen ganzen Wahlkampf ohne klare Position zum Brexit und zur Personenfreizügigkeit führen kann und dass die Labour-AktivistInnen – überwiegend für den Verbleib in der EU und für die Personenfreizügigkeit eingestellt – sich wie 2017 erneut dafür gewinnen liessen.

Das ist aber höchst fraglich. Man kann ebenso gut argumentieren, wenn die Labour-Basis genug motiviert wäre, dann könnte sie auch im Wahlkampf den Meinungsstreit gegen einen Brexit gewinnen, indem sie sich für das einsetzt, woran sie wirklich glaubt. Einer der häufigsten Fehler von britischen Parteiführungen besteht übrigens darin, zu meinen, Neuwahlen würden genau so verlaufen wie die Wahlen zuvor.

Der Vorteil dieser verflixten Lage ist meines Erachtens immerhin der, dass Labour über kurz oder lang ausdrücklich gegen das Anti-Immigrations-Narrativ von «Daily Mail» und «Sun» antreten muss, um Teile der Anhänger aus der Arbeiterklasse von deren reaktionären Positionen abzubringen, die auf Falschinformationen und Vorurteilen beruhen. Labour kann sich schlichtweg nicht um diese historische Aufgabe drücken, wenn man je eine Mehrheit für ein progressives Programm gewinnen will. Die Gründe, warum der Zeitpunkt für diese Aufgabe nicht der beste ist, sind offenkundig. Aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass man irgendetwas gewinnen kann, wenn man die Aufgabe immer weiter hinausschiebt.

 

Fehlende internationalistische Strategie

Tatsächlich fehlen Labour eine internationalistische Perspektive und eine internationalistische Strategie. Dies ist der grundsätzliche Fehler eines Lexit, also eines Ausstiegs aus der EU unter linken Vorzeichen. Seine Vertreter lieben es, sich als hartgesottene Marxisten zu präsentieren. Meines Erachtens ist ihre Position aber vollkommen «institutionalistisch». Sie glauben, wenn wir die EU verlassen, dann seien wir wie durch Zauberhand aus den komplexen globalen Machtverhältnissen befreit, von denen die gegenwärtige EU-Politik nur ein bestimmter Ausdruck ist. Sie scheinen nicht zu bedenken, dass das europäische Finanzkapital, auch nachdem wir die EU verlassen haben, ebenso mächtig ist wie zuvor und Corbyns innenpolitischem Programm ebenso feindselig begegnen wird. Sie weisen ständig darauf hin, dass die EU bestimmte neoliberale (oder zumindest ordoliberale) Züge in ihren Institutionen und Strukturen inkorporiert hat. Aber genau das gleiche gilt für die Institutionen des britischen Staats, und dennoch erhoffen sich die Lexiteer einen Aufbau des Sozialismus in Grossbritannien, indem sie diese Institutionen besetzen wollen. Jedes Argument dagegen, in der EU zu bleiben und mit unseren Verbündeten innerhalb der EU um eine Verwandlung der neoliberalen EU-Politik zu kämpfen, kann auch auf jeder Ebene gegen jeden parlamentarischen Kampf als eine sozialistische Strategie gerichtet werden.

Aus meiner Sicht ist die grundsätzliche politische Frage, die sich jeder linksgerichteten Regierung stellt, nicht die, ob man Pro-Brexit oder Kontra-Brexit, für einen weichen oder harten Brexit ist. Die Frage lautet vielmehr: «Wie verfolgen wir unsere Agenda angesichts einer weiterbestehenden neoliberalen Hegemonie in Europa?» Und die einzig realistische Antwort darauf lautet: «Das können wir nicht – Wir müssen uns mit entsprechenden Kräften in Europa verbünden, um diese Hegemonie zu brechen.» Daraus ergibt sich die weiter gehende Frage: «Macht der Austritt aus der EU diese Aufgabe schwieriger oder leichter?» Und bis jetzt hat niemand ein überzeugendes Argument vorgebracht, wonach ein Austritt diese Aufgabe erleichtern würde.

Alle Pro-Lexit-Erzählungen sind grundsätzlich Fantasien über eine britische Regierung, die ein sozialistisches Programm umsetzen kann, ohne sich um die neoliberale Hegemonie in Europa kümmern zu müssen. Nicht zufällig stammen die meisten dieser Fantasien von Leuten aus der Wirtschaft oder von Think-tanks. Solche Leute sind immer gut darin, grosse Pläne zu entwerfen, und weniger gut darin, die komplexen soziopolitischen Situationen zu analysieren, in denen sie ihre Pläne verwirklichen möchten. Meines Erachtens ist Lexit eine Version der «Fabian Fantasie» – wie einst die Fabianer um 1900 zu glauben, dass eine Gruppe cleverer und wohlmeinender Politiker und Politologinnen fähig sein wird, sozialreformatorische Pläne umzusetzen, ohne eine Bewegung aufbauen oder die herrschenden Mächte herausfordern zu müssen.

Damit weigert man sich, die politische Realität anzuerkennen: Die grösste Herausforderung für die Linke ist heute die Tatsache, dass das Kapital eine vollkommen transnationale Kraft ist, während unser innenpolitisches Imaginäres vollkommen im National-popularen verhaftet bleibt. Das ist eine Tatsache, und sie stellt ein Hindernis für jeden politischen Fortschritt dar und muss überwunden werden – man kann sie nicht einfach ignorieren oder ihre Bewältigung in die Zukunft verschieben.

 

Führung und Mitglieder

Alle Vorstellungen über einen Brexit sind letztlich spekulativ. Niemand weiss wirklich, welches die Auswirkungen sind, wenn wir austreten oder in der EU bleiben. Aber wir wissen, dass Labour die Vorstellungen und Wünsche seiner Mitglieder ausdrücken muss – sonst hat die Partei keine Daseinsberechtigung. Deshalb glaube ich, dass letztlich die Mitglieder in dieser Frage die Führung übernehmen müssen – und wenn dies geschähe, dann würde Labour sich für eine Position des «Verbleibs samt Reformen» und für ein zweites Referendum einsetzen, aber sich auch stark dafür machen, dass die EU ihre politische Richtung ändern muss.

Stattdessen finden wir uns gegenwärtig in einer Lage, die deprimierend jener unter New Labour und Tony Blair ähnelt. Eine bestimmte Gruppe der Parteiführung (insbesondere linke Parlamentarier, die Wahlkreise in Nordengland repräsentieren, die für den Brexit gestimmt haben) ist überzeugt, dass die Pro-EU-Stimmung unter den Mitgliedern den Anti-EU-Gefühlen der Wählenden entgegensteht, und deshalb müssen sie, die Parlamentarier, die Kontrolle über die politische Strategie behalten, um die naiven Mitglieder davon abzuhalten, die WählerInnen abzuschrecken.

Diese Haltung schliesst die Möglichkeit aus, dass die Mitglieder zu den WählerInnen gehen und mit ihnen sprechen, um deren Haltung zu ändern. Da genau dies 2017 geschehen ist, ist es seltsam, dass die Parteiführung offenbar nicht erlaubt, dass das selbe nochmals geschieht. Das hat seinen Grund wohl darin, dass ein Teil der Führungsriege, wie ich bereits erwähnt habe, den Brexit tatsächlich will. Zudem glauben sie – meines Erachtens fälschlicherweise –, dass der Brexit ein so verfestigtes und symbolisches Thema ist, dass man die entsprechenden Meinungen nicht ändern könnte. Ich glaube, dass das für einige Labour-WählerInnen zutreffen mag, aber dass man nicht alle überzeugen muss, um eine Mehrheit für den Verbleib in der EU und eine Labour-Regierung zu bekommen, und dass es keinen Grund gibt, nicht daran zu glauben, genügend umstimmen zu können.

Die Komplexität der Lage und die Schwierigkeit, einen Kurs für Labour zu bestimmen, der kurzfristig nichts kostet, zeigen, dass es schlichtweg keine pragmatische taktische Antwort gibt. Unter diesen Umständen braucht es keine parlamentarischen Manöver, sondern eine Vision und eine Strategie, und zwar angeführt durch die Mitglieder und nicht durch eine Handvoll Apparatschiks im Büro des Parteiführers. Eine Strategie ausarbeiten zu wollen, die keine beträchtlichen Risiken für Labour birgt, ist nur Energieverschwendung – denn eine solche Strategie gibt es nicht.

Nach all diesen Erwägungen: Sollte Labour sich schon jetzt für ein zweites Referendum aussprechen? Wenn die Strategie, die ich hier vorschlage, verfolgt würde, dann bräuchte man so viel Zeit wie möglich, um effektiv arbeiten zu können. Deshalb glaube ich, dass es vermutlich richtig ist, für einen weiteren Monat so weiter zu machen wie bisher, und falls (wenn) es keine Neuwahlen gibt, den Austrittsartikel 50 so lange als möglich zu verlängern. Ab diesem Zeitpunkt müssen wir unsere Kampagne aufbauen, um die «Daily-Mail»-Brexit-Erzählung zu neutralisieren, die die britische politische Kultur dominiert.

 

Auf der Welle des Brexit zum Sozialismus?

Selbst die Lexit-AnhängerInnen müssen zugeben, dass kaum jemand für den Brexit gestimmt hat, weil sie radikale SozialistInnen sind, die glauben, dass die EU den Aufbau des Sozialismus institutionell verhindert. Praktisch alle, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben, haben dies getan, weil sie an ein Narrativ glauben, das von der extremen, nationalistischen Fraktion der herrschenden Klasse in Grossbritannien kommt (welche die Presse kontrolliert), gemäss der die EU und die Immigration die Austerität, den rasanten sozialen Wandel und die Krise der liberalen Demokratie verschulden. Meines Erachtens werden wir niemals ein richtiges Mandat für ein progressives Programm bekommen, wenn wir dieses Narrativ nicht frontal angehen – was die Lexiteers offensichtlich nicht machen. Sie schlagen vor, auf der Welle des Brexit zum Sozialismus zu reiten. Für mich ist das höchst problematisch. Zu glauben, man könne ein progressives Projekt auf einem Mandat begründen, das durch die extreme Rechte gewonnen wurde, ist offensichtlich fragwürdig. Selbst wenn wir an Lexit glauben, bleibt es politisch notwendig, das rechte Brexit-Narrativ öffentlich herauszufordern, an den Türschwellen während des Wahlkampfs und in den lokalen Gemeinschaften.

Man sieht: Das meiste, was es gegenwärtig zu sagen gibt, handelt nicht unmittelbar vom Brexit. Meiner Meinung nach haben wir eine politische Position aufzubauen, von der aus wir die rechtsgerichtete Erklärung für die Austerität, den sozialen Zusammenbruch und die demokratische Krise herausfordern können, und wir müssen eine Strategie entwickeln, um die neoliberale Hegemonie in Europa herauszufordern. Es ist möglich, sich vorzustellen, dass dies alles die Form einer Pro-Brexit-Haltung annimmt. Jedenfalls hat sich die Führung davon überzeugt, dass alle ihre parlamentarischen Tricks und Kniffe es schaffen, Labours Wahlkoalition beisammen zu halten, um dann ihr Programm als Regierung umzusetzen. Aber es ist nicht vorstellbar, dass die Labour-Mitglieder mit der selben Energie in den Kampf steigen würden, den wir gewinnen müssen, falls sie dazu gezwungen werden, eine Haltung zum Brexit zu akzeptieren, an die sie nicht glauben.


Jeremy Gilbert ist Professor für Politische und Kulturelle Theorie an der University of East London. Er ist Herausgeber der Theoriezeitschrift «New Formations» und vielfältig als Kommentator in Medien wie «OpenDemocracy» tätig. Siehe www.jeremygilbert.org. Aus dem Englischen von Stefan Howald.


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