Migration und ihre gesellschaftliche Bewältigung ist gegenwärtig wohl das umstrittenste politische und diskursive Kampffeld. Seit dem Sommer 2015 stehen Flucht und Migration zuoberst auf der europäischen Agenda. Dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben Grenzen überschreiten, ist historische Normalität – genauso wie der Versuch, Menschen je nach Kalkül ganz oder teilweise daran zu hindern. Im ‚langen Sommer der Migration‘ 2015 erreichte jedoch innert kurzer Zeit eine im Vergleich zur Gesamtdimension weltweiter Fluchtbewegungen halbwegs bedeutende Anzahl von Menschen die Länder Europas und gewährte so den Hauch einer Ahnung von den tatsächlichen Dimensionen – nachdem Flüchtende lange Zeit durch selektive und gewalttätige Grenzregimes ferngehalten worden waren und verschärfte Asylgesetze die weltweiten Fluchtbewegungen hierzulande weitgehend unsichtbar gemacht hatten.
Als im Spätsommer 2015 Bilder des ertrunkenen syrischen Kleinkindes Alan Kurdi sowie die Nachricht über 71 in einem LWK erstickte Geflüchtete durch die Medien gingen, als geflüchtete Familien samt Kleinkindern und gehbehinderten Menschen den Fussmarsch entlang der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland antraten, und als Teile der Zivilgesellschaft in verschiedenen EU-Ländern geflüchtete Menschen mit einer empathischen Willkommenskultur begrüssten, reagierten wichtige Vertreter_innen der politischen Eliten wie etwa Angela Merkel und Jean-Claude Juncker nicht mehr nur mit Abwehr. Der Ausspruch von Angela Merkel – „wir schaffen das“ – und die (partielle) Grenzöffnung entlang der Ägais- und Balkanroute symbolisierten eine politische Wende, die auf erfrischende Weise ohne Kalkül auszukommen schien. Erst allmählich und dann immer heftiger drehte der Wind. Die üblichen Kosten-Nutzen-, Arbeitsmarkt- und Demografie-Debatten begannen die Diskussion zu dominieren. Zum Jahresende und insbesondere seit der faktischen Schliessung der Balkanroute im März 2016 bestimmten wieder zunehmend repressive Massnahmen der Flüchtlingsabwehr die politische Agenda.
Das Momentum, das die Willkommenskultur in Gang gesetzt hat, eröffnete jedoch auch Räume für eine grundlegende Migrationsdebatte, wie sie seit etlichen Jahren nicht mehr zu vernehmen war. Fragen von verstörender humanistischer Radikalität werden wieder gestellt und diskutiert – Fragen, die zuvor in die Nischen einer rein philosophischen Debatte verdrängt waren. Gibt es ein Menschenrecht auf Migration? Wer hat welches Recht, Begrenzungen festzulegen und andere auszugrenzen? Wer steht in der Verantwortung dafür, dass mehr Menschen denn je auf der Flucht sind?
Im Zentrum vieler Wortmeldungen steht die Forderung nach globaler Niederlassungsfreiheit mit den jeweils gleichen ökonomischen und sozialen Rechten für alle an ihrem Wohnort. Demnach ist der Grad der Verwirklichung globaler Niederlassungsfreiheit – auch in den Augen der Jahrbuch-Redaktion – ein herausragender Indikator dafür, ob und in welchem Masse reale Freiheitsrechte für alle Menschen auf diesem Planeten verfügbar sind. Und es ist offensichtlich, wie stark dieses Recht mit weiteren Kernfragen aktueller Politik verknüpft ist: Mit der globalen Verteilung von Reichtum, von Erwerbsmöglichkeiten und Lebensperspektiven, mit der Frage nach Krieg und Frieden und mit der Suche nach einer Umweltpolitik, durch die verhindert werden kann, dass ganze Regionen aufgrund ökologischer Krisen unbewohnbar werden.
Wo auch immer über Migration und Flucht diskutiert wird, entfachen hitzige politische Diskussionen um das Recht auf Asyl, die Kontrolle der Zuwanderung und um die Frage, wie viele Geflüchtete und Migrant_innen „wir“ – gemeint sind die Schweizer_innen, die Europäer_innen – aufnehmen könnten. Die Frage nach sogenannten „Belastungsgrenzen“ erscheint absurd, wenn wir den Blick auf Länder wie den Libanon oder Jordanien richten, in denen Geflüchtete im Verhältnis zur Einwohnerzahl bis zu 25 Prozent ausmachen. Würde der hier vorhandene Reichtum berücksichtigt, käme man zum Schluss, dass die Schweiz zwei Millionen, Deutschland 20 Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte, um auf eine entsprechende Proportionalität zu kommen.
Damit bewegen wir uns weit jenseits der Limiten, die in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen genannt werden. Deutlich wird damit auch, dass es nicht um Zahlen geht. Die Frage um die „Aufnahmekapazität“ von Geflüchteten lenkt davon ab, worum es wirklich gehen sollte, nämlich um eine grundlegend andere Politik, die sich auch mit den globalen Ursachen von Flucht und Migration auseinandersetzt:
- Um eine Politik, die sich aktiv um die Eindämmung kriegerischer Konflikte bemüht und die imperialen Interessen zurückbindet – also genau das Gegenteil dessen tut, was zum Beispiel im Konfliktfeld Syrien-Irak in den letzten Jahren von lokalen wie auch von Grossmächten betrieben worden ist. Dazu gehört auch ein Unterbinden der Waffenexporte in Kriegsgebiete und der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen, die die Menschenrechte systematisch missachten.
- Um eine Politik, die eine rasche und radikale Verbesserung der Lebensperspektiven der Menschen in den armen Regionen der Welt anstrebt und alles unterbindet, was einer solchen Verbesserung im Wege steht – wie zum Beispiel unfaire Handelsbeziehungen, die Ausbeutung von Ressourcen, Landgrabbing oder die aktuellen Steuervermeidungsstrategien transnationaler Konzerne – mit gütiger Unterstützung gerade auch der Schweizer Politik.
- Um eine Politik, die darauf abzielt, das vorherrschende Leitprinzip der Kapitalverwertung und des zerstörerischen ökonomischen Wettbewerbs zu überwinden. Einer Politik, die gleichzeitig verhindert, dass sich soziale Ungleichheiten weiter verschärfen und Migrationsbewegungen genutzt werden, um Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen einer breiten Bevölkerungsschicht zu dumpen – was wiederum Rassismus und Nationalismus fördert.
- Um eine Politik der Nachhaltigkeit, mit der die natürlichen Lebensräume weltweit geschützt werden und postwachstumszentrierte Wohlstandsmodelle gefördert werden, die für alle zugänglich sind, nicht nur für wenige.
Selbstverständlich steht eine solch grundlegende politische Alternative im Widerspruch zu den aktuellen Machtverhältnissen. So klar wie die Forderung nach einer globalen Niederlassungsfreiheit ist, so wenig ist sie es mit Blick auf deren Umsetzung. Sie birgt Kontroversen und wirft Fragen auf, die wir in diesem Band einfangen wollen, etwa: Ist es sinnvoll und legitim, auf dem Weg zu offenen Grenzen „Übergangsschritte“ zu konzipieren, die nicht ohne Regulierungen und Grenzziehungen auskommen? Wenn ja, wie könnten diese Übergangschritte aussehen, ohne dass sie einen nationalen Chauvinismus befördern? Was können wir von den vielen historischen Beispielen lernen, die zeigen, dass hinter Migration Menschen stehen, die nicht nur oder nicht nur vorrangig migrieren, um zu arbeiten, sondern um Gesellschaft aktiv mitzugestalten? Und wie artikulieren sich heute auch ohne offene Grenzen die subjektiven Praktiken von migrierenden Menschen?
Auch wenn manche dieser Fragen kontrovers diskutiert werden (müssen), so lassen sich doch auch einige Grundaussagen im Hinblick auf konkrete Migrationspolitiken vor Ort – zum Beispiel in der Schweiz – machen. Da heisst es zunächst einmal anzuerkennen, dass der Kampf um gute Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen am besten geführt werden kann, wenn alle Lohnabhängigen gleiche soziale, ökonomische und politische Rechte besitzen. Wenn hingegen Teile der Lohnabhängigen ständig vom Rauswurf aus der Schweiz bedroht sind, werden sie verletzlich und stärker ausbeutbar – was Lohndumping befördert.
Es heisst zudem zu anerkennen, dass Migration mit Arbeitsmarktpolitiken verschränkt ist und deshalb eine weltweite Verbesserung der Standards bezüglich Löhnen und Arbeitsbedingungen oberste Priorität haben muss. Dass die Personenfreizügigkeit für alle verbunden werden muss mit wirkungsvollen Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping. Dass die reichen Länder gezwungen werden sollen, genügend Ausbildungsplätze (zum Beispiel im Gesundheitswesen) anzubieten und damit eine Politik des Brain-Drains (also des aktiven Abwerbens von im Ausland ausgebildeten Fachkräften) unterbunden werden kann. Dass Sans-Papiers einen legalen Aufenthaltsstatus benötigen und Asylsuchende einen raschen Zugang zu Erwerbsarbeit finden müssen.
Es heisst weiter anzuerkennen, dass es ethisch und sozial sinnvoll ist, möglichst viele Ressourcen zu mobilisieren, um Geflüchtete zu unterstützen. Eine Lehre der Willkommenskultur in Deutschland ist gerade, wie viele Kräfte mobilisiert werden können, wenn die Politik dies zulässt: Das Engagement von Hunderttausenden Personen, die sich dauerhaft für die Existenzsicherung und die Integration der Geflüchteten einsetzen. Wobei sich erweist, dass auch das Leben derjenigen, die Unterstützung leisten, in Bewegung gerät und herausfordernder, sozialer, kommunikativer sowie interessanter werden kann.
Es gibt keine isolierten Lösungen, keine abtrennbare Migrationspolitik – Migrations- und Asylpolitik sind zentrale Kampffelder, die das Ganze der Gesellschaft betreffen. Die Linke ist gut beraten, ihr Verständnis von Solidarität in eine transnationalen Praxis umzuwandeln und aktiv darauf hinzuwirken, dass soziale und ökologische Bewegungen nicht gespalten werden nach Nationalität, Rasse, Glaubensbekenntnis und Geschlecht. Solidarität darf dabei keine rein karitative Veranstaltung sein, sondern Grundlage einer gemeinsamen Organisierung für gleiche soziale Rechte. Wie Solidarität im Alltag gelebt wird, zeigen ermutigende Beispiele aus der Zivilgesellschaft – wie das Projekt der Autonomen Schule in Zürich, wo ein sozialer Ort entstanden ist, an dem Geflüchtete und solidarische Aktivist_innen gemeinsam das Recht auf Bildung umsetzen.
Alle Menschen der Erde haben gleichen Anspruch auf ein würdiges Leben. Dazu gehört auch das Recht auf Bewegungsfreiheit. Die Verwirklichung der globalen Niederlassungsfreiheit zu jeweils gleichen sozialen und ökonomischen Rechten am Wohnort ist der angemessene Leuchtturm einer solchen Orientierung. Auch wenn in der Tagespolitik Kompromisse eingegangen werden müssen: Jedes Abrücken von dieser Orientierung stärkt letztlich die nationalistische Rechte.
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Mit diesem Sammelband wollen wir zunächst unser „Wissen“ über Migration schärfen. Marina Richter gibt einen Überblick über die Migrationsforschung und kritisiert, dass diese in der Regel nicht reflektiere, wie sie zu ihrem Wissen kommt und damit herrschende Denkmuster wie nationale oder ethnische Identität oder das Erfordernis der Assimilation reproduziert. Demgegenüber hat sich eine rege kritische Migrationsforschung entwickelt, deren theoretischen Konzepte und Begrifflichkeiten Sarah Schilliger in einem Glossar vorstellt. Auch kritische Migrationsforschung benötigt umfassende Daten, weshalb Roland Herzog eine globale und historische Perspektive liefert, eine Übersicht gibt über Migrationsprozesse und diese in weltwirtschaftliche und politische Kontexte einordnet.
Die eingangs beschriebene, wieder stärker zutage tretende Abschottung muss nach Bernd Kasparek in einem europäischen Kontext betrachtet werden – als ein Grenzregime in der Krise. Doch wäre die herrschende Migrationspolitik völlig unzureichend beschrieben, würde nicht die „Integration“ in ihren widersprüchlichen Ausprägungen als Teil des Migrationsregimes analysiert. Sebastian Friedrich, Marika Pierdicca und Simon Sontowski sehen in der selektiven Grenzpolitik und der gezielten Unterschichtung und Segregation der hiesigen Arbeitsmärkte mit MigrantInnen ein wesentliches Charakteristikum einer repressiven Integration. Dazu passt auch Susanne Bachmanns Analyse von Schweizer Integrationsprojekten, die in der Praxis eine Hierarchisierung von MigrantInnen entlang von Statusgruppen bewirkt. Sophie Hodels Ausführungen über die Praxis der sogenannten Integrationsvereinbarungen ergänzen das Bild von Integration als „fordernde“ Zuweisung in prekäre Arbeitsmarktsektoren durch neoliberale Institutionen. Dass eine vernünftige Idee von Integration sich nur an den Bedürfnissen und Bedingungen der Immigrierten orientieren muss, zeigt Marina Frigerio am Beispiel vieler aus Italien in die Schweiz eingewanderter Menschen, deren Integration nicht durch Assimilation gelang, sondern durch Berücksichtigung und Bewahrung der eigenen sozialen und kulturellen Bezüge.
Gegenüber diesem Zynismus der staatlichen Institutionen und dem Kalkül der Migrationspolitik stimmt die Willkommenskultur der Zivilgesellschaft in vielen Aspekten hoffnungsvoll, wie Anne Gurzeler in ihrem Beitrag über Flüchtlingsunterstützung in Berlin feststellt. Holger Schatz’ Analyse des Verhältnisses von Gewerkschaften und Gewerkschaftsbasis zur Immigration zeigt ein skeptischeres Bild. Gewerkschaften befänden sich in der grundlegenden Disposition, Immigration als schwierig für ihre Verhandlungsmacht auf den Arbeitsmärkten anzusehen und blieben im herrschenden Nützlichkeitsdiskurs befangen. Vasco Pedrina und Adrian Zimmermann zeigen allerdings mit ihren Beiträgen zur Geschichte und Gegenwart von Arbeitsmigration in die Schweiz, wie im Rahmen von Arbeitskämpfen Klassensolidarität auch über Staatsangehörigkeit hinweg wirksam werden kann.
All dies macht Mut, die Niederlassungsfreiheit als ein globales Recht zu betrachten, wie dies Matthias Hui in seinem Beitrag zur Migrationscharta darlegt. Die Infragestellung offener Grenzen sei ohnehin nur in sehr begrenzten Ausnahmesituationen begründbar, so Johan Rochel in seinem Überblick über die philosophischen Debatten zur Legitimität einer Zuwanderungsbegrenzung. Hatim Baloch, der aus Pakistan in die Schweiz geflüchtet ist, fordert deshalb nicht „Mitleid mit uns Geflüchteten“, sondern ein Raus aus der Komfortzone. Konkrete Gedanken darüber, wie dieses Postulat in eine fortschrittliche Migrationspolitik und in eine gesellschaftliche Transformation münden könnte, macht sich abschliessend Fabian Georgi.
Ausserhalb des Themenschwerpunkts entwickelt Beat Ringger in seinem Text ‚Eckwerte einer fortschrittlichen Regionalpolitik‘ aus der Überzeugung, dass die Linke gerade in den reichen Ländern dringend einen solchen konzeptionellen Rahmen benötige, um nicht in den Sog der nationalistischen „Standortpolitik“ zu geraten. Fortschrittliche Regionalpolitik müsse deshalb unter anderem auch zum Abbau der globalen Ungleichheiten beitragen.
Fitzgerald Crain untersucht in seinem Beitrag die rasche Deregulierung der US-amerikanischen Schulen in den letzten 15 Jahren. Im Zentrum der Entwicklung stehen dabei einerseits die sogenannten Charter-Schools, andererseits ausführliche Tests, denen sich alle SchülerInnen unterziehen müssen. Lanciert wurde der Umbau unter dem scheinbar sozialen Slogan „No Child Left Behind“; herausgekommen ist eine markante Zunahme von Ungleichheit, ein Schub an Deregulierung und an Privatisierungen, und ein massiver Abbau der demokratischen Einflussnahme auf das Schulsystem.
Diese Politik ist auch mit einem massiven Rückgang staatlicher Investitionen in das Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen charakterisisert, wie Hans Baumann nicht nur für die USA belegen kann. Dieser Umstand werde in der öffentlichen Debatte oftmals überdeckt durch den Anstieg der Staatsquote, der jedoch überwiegend durch wachsenden Ausgaben der Sozialversicherungen bedingt sei. Ruth Gurny und Ueli Tecklenburg runden das Jahrbuch mit einem Blick auf die Geschichte der Sozialhilfe in der Schweiz ab, deren neuere Entwicklung ebenfalls stark von neoliberalen Prämissen bestimmt wird.
* Editorial der Redaktion Jahrbuch: Nach der Migration, Denknetz-Jahrbuch 2016, edition 8, Zürich.