Ein absurdes Machtspiel zwischen IWF und den europäischen Institutionen auf Kosten von Griechenland

1. September 2015

Am Samstag, dem 29. August interviewte «Le Temps» aus Genf Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und stellte ihr ein paar Fragen zu Griechenland. Der IWF hat seine finanzielle Beteiligung am dritten «Rettungspaket» für Griechenland an die Bedingung geknüpft, dass die Schuldenlast Griechenlands substantiell reduziert werde. Im Interview korrigiert Lagarde das Wort «réduction» des Interviewers und betont, es gehe um eine Restrukturierung, nicht um eine Schuldenstreichung: «La restructuration! On parle d’allongement des maturités, de réduction des taux, de franchise pour une certaine période. On ne parle pas d’annulation de dette.» (http://www.letemps.ch/Page/Uuid/29e34d66-4dbf-11e5-81d9-3af08ac280c8/Il_faut_être_fier_de_la_Suisse_il_y_a_beaucoup_dingrédients_pour_que_ça_marche).

Die deutsche Regierung hat sich bis jetzt kategorisch geweigert, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Am Montag dem 31. August erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Pressekonferenz kurz ihre Position zu dieser Frage. Sie sagte, dass es Spielraum für eine Umstrukturierung der Schulden gebe. Aber die Reduktion der Zinsen sei fast nicht mehr möglich, so Merkel. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich positiv zu einer Restrukturierung der Schulden geäussert. Offen bleibt, wie viele der Schulden und Schuldendienste umstrukturiert werden und wie weit die Schuldendienste- und Rückzahlungen in die Zukunft verschoben werden. Sowohl Merkel als auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble versuchen alles, um Erwartungen zu dämpfen. Sicher ist: Die Abklärungen und informellen Verhandlungen sind gegenwärtig voll im Gange. Und bereits ist klar, dass Restrukturierung, nicht die Streichung der Schulden auf der Agenda der wichtigsten Akteure steht. Auch Syriza-Chef Alexis Tsipras propagiert inzwischen eine blosse «Umstrukturierung» der Schulden, nachdem er lange Zeit von deren (Teil-)Streichung gesprochen hatte.

Innerhalb des IWF haben die jüngsten Verhandlungen mit Griechenland interne Konflikte neu belebt. Im April ist ein interessantes Paper (20 Seiten) von Paul Blustein über die Debatten von 2010 innerhalb des IWF und zwischen dem IWF und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erschienen: www.cigionline.org/sites/default/files/cigi_paper_no.61web.pdf. Ebenso hat die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich wichtige damalige Akteure des gleichen Zeitraums nochmals interviewt (5 Seiten): http://www.trust.org/item/20150828090029-dj7sz/.

Hier die Geschichte, wie ich sie mir aus den erwähnten zwei Artikeln und weiteren zusammengereimt habe: Grundsätzlich war die EWWU weder auf die Finanzkrise von 2008 noch auf die Schuldenkrise einzelner Mitgliedsländer vorbereitet, die sich ab Ende 2009 abzeichnete. Es gab keine Regelungen, was in diesem Fall zu machen sei. Der IWF war in den 1980er- und 1990er-Jahren in Ländern des globalen Südens ständig mit dieser Frage beschäftigt, aber er war nicht vorbereitet auf die Krise eines Eurozonenlandes, das Mitglied der wirtschaftlich grössten Währungsunion der Welt ist, die zwar eine Bankenkrise aber insgesamt keine Schuldenkrise hatte und zudem wirtschaftlich weit entwickelt ist. Diese Situation war völlig neu.

• Anfänglich war sowohl innerhalb des IWF als auch der EWWU eine Beteiligung des IWF an einem Bail-out von Griechenland sehr umstritten. Denn, so lautete eine Position, der IWF verhandle auch nicht mit dem tief verschuldeten Kalifornien. Das sei Angelegenheit der USA. Die GegnerInnen (im IWF und in der EWWU) einer solchen Beteiligung argumentierten weiter, die Eurozone sei gross genug und könne die Griechenlandkrise alleine bewältigen. Insbesondere wollte die EWWU keine Einmischung in ihre Angelegenheiten. Es gab jedoch zwei Akteure, die sich für eine Beteiligung des IWF stark machten: erstens die US-Regierung, die sich vor der gefährlichen Handlungsunfähigkeit der EWWU und vor einer nicht mehr zu kontrollierenden Eskalation der Eurokrise fürchtete. Sie wollte unbedingt eine Stabilisierung Griechenlands und zwar sofort. Zweitens sah Dominique Strauss-Kahn, der damalige Direktor des IWF, in der Krise eine grosse Chance, dem IWF wieder zu einer grösseren Bedeutung zu verhelfen, die er nach den Schuldenkrisen der 1980er- und 1990er-Jahre zunehmend verloren hatte.

• Nach IWF-Regeln – die 2003 nach der Argentinien-Krise eingeführt wurden – hätte vor einer Beteiligung des IWF ein Teil der Schulden Griechenlands gestrichen werden sollen. Denn vorgängig zu finanziellen Rettungsaktionen sollte nach den neuen Vorschriften die Nachhaltigkeit der Schuldenlast abgeklärt werden. Hinter dieser Regel steckten sowohl die Erfahrung mit der Schuldenkrise Argentiniens als auch die Idee, dass nicht nur die SteuerzahlerInnen des verschuldeten Landes, sondern auch die Gläubiger (meistens Banken) überschuldeter Länder einen Teil der Kosten der Schuldenkrisen tragen sollten. Zur Erinnerung: Griechenlands Regierung war vor allem gegenüber in- und ausländischen Banken verschuldet. Die griechischen Schulden wurden dann aber umgeschuldet und auf neue Gläubiger verteilt: auf die SteuerzahlerInnen der Eurozone. Die Schuldenstreichung wurde verschoben, nicht zuletzt auch aus Furcht vor einer Verschärfung der Bankenkrise in der Eurozone. Das war ein wichtiges Argument der EZB und deren damaligen Präsidenten Jean-Claude Trichet. Strauss-Kahn war zwar nicht dieser Ansicht, wollte aber die EWWU nicht mit dem Tabuthema Schuldenstreichung vor den Kopf stossen und von einer Zusammenarbeit mit dem IWF abschrecken. Ein Jahr später plante er aber, sich für eine solche einsetzen. Er hatte deshalb bereits einen Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Merkel vorgesehen, wurde aber kurz vor dem Abflug in New York verhaftet und wegen Vergewaltigung einer Hotelangestellten angeklagt. Verschiedene Forschungen zeigen inzwischen, dass sich insolvente Länder, deren Schulden teilgestrichen oder substantiell umgeschuldet wurden, wirtschaftlich weitaus schneller erholt haben als die Länder ohne entsprechende Schuldenerleichterung. Das Faktum jedoch, dass nun der grösste Teil der Schulden gegen SteuerzahlerInnen der Eurozone und nicht gegenüber Banken besteht, ist ein politisches Argument dafür, Umschuldungen und nicht Schuldenstreichung zu verlangen.

• Der IWF beteiligte sich zu einem Drittel am Rettungspaket – der grösste Rettungskredit, den der IWF jemals gewährte – und nahm gleichzeitig eine «Juniorpartner»-Rolle in Kauf: Er war für die technischen Fragen zuständig. Die EWWU wollte das Zepter nicht aus der Hand geben. Diese Situation war neu für den IWF. In allen früheren Fällen sassen die Regierungen der verschuldeten Länder und deren Nationalbanken dem IWF gegenüber, der die Verhandlungen sozusagen im Namen der internationalen Gemeinschaft führte (de facto vor allem im Interesse der Banken). Jetzt sass nur die griechische Regierung dem IWF gegenüber, dagegen waren die EWWU-Vertreter und vor allem die EZB Teil der ominösen Troika, mit dem IWF als Juniorpartner, und dies, obwohl Griechenland Mitglied der EWWU und die EZB die «Nationalbank» Griechenlands war. Umgekehrt konnte der IWF beispielsweise der EZB keine Verhaltensanweisungen geben, obwohl die Beteiligung des IWF am Bail-out für Griechenland auch als Beteiligung an der Rettung des Euro gesehen wurde. Diese Schonung der EWWU und der EZB in den Verhandlungen wird heute hinterfragt, vor allem von IWF-VertreterInnen von Ländern, die nicht der Eurozone angehören. Überhaupt werden zunehmend Stimmen laut, dass dieses irre und dysfunktionale Konstrukt der Troika nicht möglich gewesen wäre, wenn die Europäer und die US-Amerikaner nicht so viele Stimmrechte im IWF hätten und der/die DirektorIn nicht immer einE (West)EuropäerIn wäre. Der Versuch der USA, Europa zum Abtreten von Stimmrechten an Schwellenländer zu bewegen, ist bis heute gescheitert.

Hier sei noch auf Folgendes hingewiesen: Selbst wenn der IWF beim Bail-out nicht mitgemacht hätte, wäre es regelwidrig gewesen, dass die EZB, die laut ihrem eigenen Statut politisch neutral gegenüber Griechenland sein sollte und exklusiv für die Stabilität des Banken-, Geld und Währungssystems zuständig ist, zusammen mit den Vertretern der EU am Verhandlungstisch sitzt und über Reformmassnahmen von Griechenland mitberät, so zum Beispiel über eine Neuregulierung des Milch- und Brotmarktes und die Schliessung des staatlichen Radios.

Dies alles sind Gründe, weshalb die Verhandlungen mit Griechenland sehr kontraproduktiv verliefen. Die Syriza-Regierung sah sich einer geballten, dysfunktionalen Machtstruktur gegenüber, deren innere Widersprüche jegliche Verhandlungen blockierten.

• Nächstes Jahr finden Neuwahlen für das Direktorium des IWF statt. Christine Lagarde will nochmals gewählt werden. Aus IWF-internen Gründen muss sie gegenüber der EWWU härter auftreten und vor allem konsequent eine Schuldenstreichung alias -umstrukturierung fordern. Was positiv für Griechenland wäre. Gleichzeitig muss sie, so vermute ich, wegen des hohen Stimmenanteils der Europäer, einen Kompromiss finden, der vermutlich in Sachen Schuldenreduktion wesentlich moderater ausfallen wird als es Griechenland bräuchte und die IWF-Experten richtig finden. Es gibt – leider – einen gemeinsamen Nenner zwischen der EWWU und dem IWF: das dritte detaillierte «Reformpaket» mit seinen nicht realisierbaren und weitgehend rezessiven Massnahmen, das Griechenland im August aufgezwungen wurde. Die Troika wiederholt immer wieder die strenge Forderung an Griechenland, die Massnahmen auch umzusetzen.

Griechenland wird wohl weiterhin ein Bauernopfer in einem verfahrenen Machtspiel mit ungelösten Problemen bleiben. Griechenland ist der einzige Akteur, der schwach genug ist (respektive schwach gehalten wird), so dass auf ihn keine Rücksichten genommen und mit ihm keine Kompromisse geschlossen werden müssen.


Mascha Madörin, Ökonomin, viele Jahre Koordinatorin des Südafrika-Boykotts in der Schweiz, Arbeit bei der Aktion Finanzplatz Schweiz. Seit den 1980er-Jahren Arbeit zur feministischen Wirtschaftstheorie und -politik, Spezialistin für Care Ökonomie. Zahlreiche Publikationen in Büchern und Zeitschriften.

Mascha Madörin zur Griechenland- und Eurokrise
1. September 2015

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