«Jüngstes Gericht für Griechenland», so titelte der «Guardian» am 11. Juli. Und leider ist dies nicht übertrieben. In der Eurogruppe gibt es eine starke Lobby für den Grexit (der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, baltische Staaten, Slowenien und Finnland). Es scheint allerdings, dass ein Grexit für den Gipfel der Eurostaatschefs nicht auf der Agenda steht. Aber was drauf steht: noch härtere und sinnlosere Reformen, denen Griechenland wohl zustimmen muss, gekoppelt mit einer noch nicht spezifizierten Umschuldung. Zum ersten Mal steht das, was der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis immer wieder gefordert hat, auf der Agenda der Verhandlungen (vorher hat die Eurogruppe immer gesagt, das sei kein Verhandlungsthema). Jetzt wird Griechenland vom IWF unterstützt – IWF-Chefin Christine Lagarde versucht so vielleicht ihre Neuwahl nächstes Jahr zu retten, sie wurde stark kritisiert wegen ihrer Politik. Der neue Reformvorschlag Griechenlands (der fast gleich ist wie der alte, den Griechenland noch nachgeschoben hat, um eine Abstimmung zu vermeiden) wurde zusammen mit französischen Fachleuten ausgearbeitet und der Eurogruppe alias Eurogipfel vorgelegt. Die Grexitbefürworter können nun nicht wirklich behaupten, der Vorschlag sei nicht seriös, was Schäuble bis jetzt jedes Mal gesagt hat. Aber die Franzosen kann er nicht wie schnoddrige Jugendliche behandeln. Stattdessen sagt er jetzt, das Reformvorhaben Griechenlands sei nicht tiefgreifend genug. Es ist immer wieder dasselbe, was angeblich fehlt: Privatisierung (ist wieder auf dem Tisch, Schäuble hat den Nerv, eine Treuhandgesellschaft zu diesem Zweck vorzuschlagen!!), grössere Überschüsse des Primärbudgets, strengere und schnellere (neo)liberalisierung des Arbeitsmarktes, schnellerer Abbau der Rentenleistungen etc. etc.: Alle Scheusslichkeiten sind wieder da. Und werden wohl mindestens zum Teil in eine Vereinbarung aufgenommen werden müssen, wenn Griechenland über einen dritten Bail-Out verhandeln dürfen soll. Bereits reden Blogger von einem Regierungswechsel in einer Woche – dieselben Forderungen tauchen wieder auf wie vor der Abstimmung: linke Syriza raus aus der Regierung, andere Parteien rein. Vertreter der Neo Democrazia sind in Brüssel zum Kongress der Konservativen-Liberalen eingetroffen. Die Stimmung ist angeheizt, die Konflikte innerhalb der Eurogruppe gross und die griechische Regierung inzwischen sichtlich sehr müde – die Fotos sprechen Bände. Die Parlamentssitzung in Athen dauerte bis um 4h30 am Morgen, und dann gab es für den neuen Finanzminister Efklidis Tsakalotos neun Stunden harte Eurogruppen-Sitzung mit einer Non-Stop-Anklage gegen Griechenland. Im Übrigen wird von Griechenland bereits verlangt, dass nun das Parlament guten Willen zeigen und einige Reformen bis am Mittwoch durchwinken muss. Das alte Lied: Es wird vorgeschrieben, was das Parlament entscheiden muss, sonst, ja sonst, werden die Notkredite der EZB abgeklemmt, und die Bankautomaten sind leer.
Mit der eindrücklichen Nein-Mehrheit bei der Abstimmung ist es Griechenland immerhin gelungen zu zeigen, dass die Eurogruppe gespalten ist: EU, EZB, IWF, Frankreich und Italien (mit Unterstützung der USA) gegen Deutschland, andere nördliche Länder, Slowenien und baltische Staaten. Eine interessante neue Entwicklung. Ich fürchte allerdings: Worüber sich alle immer noch einig sind, dass sie gerne die Syriza-Regierung stürzen möchten. Das ist wahrscheinlich auch des Ziel des Verhandlungskompromisses, der ökonomisch völlig idiotische Massnahmen enthalten und die Wirtschaft weiterhin bremsen wird, die aber Griechenland nicht ablehnen kann, will es in der Eurozone bleiben.
Was auch neu ist: Es wird über die Zukunft der EWU geredet – es sei nicht nur ein Problem Griechenlands. Italiens Premier Matteo Renzi wird zunehmend deutlicher – etwas spät, finde ich. Aber der Preis, den Griechenland für allen diesen Kleinfortschritt (so es einer ist) bezahlt, ist schlimm. Die «Financial Times» gebraucht das Bild von Sisyphus: Zur Strafe ihrer Respektlosigkeit gegenüber den Göttern in Brüssel muss die griechische Regierung einen noch viel schwereren Stein SINN- und ERGEBNISLOS den Berg hinaufstemmen. Es hat offene Briefe von fünf renommierten Ökonomen an Merkel gegeben (veröffentlicht auf dem Blog von Heiner Flassbeck), 15 Angehörige der London School of Economis (die nicht gerade bekannt ist für überbordenden Keynesianismus) haben ebenfalls gemahnt: Diese Sparpolitik und Reformprogramme dürfen in Griechenland nicht weiter gehen, sie sind kontraproduktiv. Vom IWF sind inzwischen drei Studien veröffentlicht worden, die auf drei Punkte hinweisen: Erstens waren die Sparprogramme übertrieben und kontraproduktiv (der IWF habe sich leider getäuscht); eine Analyse der gängigen (nullachtfünfzehn) neoliberalen, institutionellen Reformen (Arbeitsmarkt, Privatisierung etc.) habe zweitens gezeigt, dass sie oft nicht funktioniert und nicht zu mehr Wachstum geführt haben. Drittens brauche Griechenland einen Schuldenschnitt. Das ist mittlerweile die Analyse einer Mehrheit von ÖkonomInnen. Trotzdem fordert die Eurogruppe weiterhin diese gescheiterte Politik fortzusetzen. Schwierig zu verstehen, weshalb. Ausser eben, sie will, dass Griechenland faktisch zwischen Euro mit hartem neoliberalem Kurs oder Grexit wählen muss.
Neu sind wohl zwei Entwicklungen:
Erstens der Abstimmungserfolg, der auch darauf beruht, dass die Leute in Griechenland verstanden haben, wie hart und willkürlich die EWU gegen Griechenland politisiert. Ein Grexit wird wohl kaum mehr als Resultat von Verhandlungsfehlern von Syriza verstanden werden.
Zweitens ist auch klar, dass umgeschuldet werden muss / respektive die Schulden gestrichen werden müssen. So etwas hat es bis jetzt in der EWU (Schulden gegenüber Euroländern) noch nie gegeben. Es wird also auch Institutionengeschichte geschrieben werden.
Die Rolle von Deutschland ist scheusslich – drei Leute sind ein grosses Problem mit ihrer aktiven Rufschädigung der griechischen Regierung: Wolfgang Schäuble (CDU), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Inzwischen sind die Sozialdemokraten wieder zurückgekrebst, auf Wunsch ihrer französischen Kollegen. Aber es war ein mehr als trauriges Schauspiel – das ich ehrlich gesagt in dieser Schäbigkeit nicht erwartet hätte. Für Merkel ist die Sache kompliziert: innenpolitisch (CDU und Parlament) und aussenpolitisch (Deutschland wird zunehmend zum Ärgernis). Der slowenische, die baltischen und der finnische Finanzminister sind einfach konservative Dorftrottel der Weltpolitik. Übrigens ist die Überzeugung der Befragten in skandinavischen Ländern (Schweden, Dänemark und Finnland), dass die Tsipras-Regierung und Vorgängerregierungen an allem schuld sei, noch grösser als in Deutschland. Die Stimmung ist im Norden und Osten der EWU barbarisch konservativ.
Schön zum mindesten, dass Sommer ist.
Aber Deutschland spielt leider mit seinen ordo-monetaristischen Erziehungsidealen eine wichtige Rolle. Meine These ist, dass Schäuble sozusagen für das ordo-monetaristische EWU-Projekt verkörpert, was Erich Honecker einst für den DDR-Sozialismus der letzten drei Jahrzehnte: ein überzeugter, mächtiger Vertreter und Verfechter eines Systems und ökonomischer Konzepte, die auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden können. Beide haben einen ziemlich grossen Hang (gehabt) zu Vorstellungen, dass manchmal Zwang nötig ist zur Durchsetzung der notwendigen Massnahmen. Varoufakis spricht von der «disziplinarischen Eurozone». Aber dazu später mehr.