Wie man mit einer schweren Niederlage umgeht

21. Juli 2015

Alexis Tsipras und sein neuer Finanzminister Efklidis Tsakalotos haben in Fernsehsendungen und vor dem Parlament beide von einer Niederlage geredet, von Kapitulation. In Griechenland geniesst Syriza trotz dieser furchtbaren Kehrtwende zwischen dem Abstimmungs-Nein zum Eurozonen-Diktat und dem Regierungs- und Parlaments-Ja zu einem ebensolchen, schlimmeren Diktat immer noch eine grosse Zustimmung, mehr als bei den Wahlen im Januar. Das Gleiche gilt für Tsipras. Eine der Begründungen dafür: Er sage die Wahrheit, die Syriza-Regierung sei erpresst worden. Es habe keine Alternative gegeben. Von den Syriza-ParlamentarierInnen haben 32 gegen das Abkommen und die ersten Gesetzesänderungen gestimmt, sieben enthielten sich der Stimme, eine Abgeordnete war nicht anwesend: für Tsipras eine schwere Niederlage innerhalb der Partei. Etliche sagten in ihren Voten, sie lehnten das Abkommen ab, nicht aber die Tsipras-Regierung. Inzwischen hat Tsipras zehn Regierungsmitglieder respektive hohe Beamte ersetzt, welche zum Nein-Flügel von Syriza (mehr als die Hälfte des Zentralkomitees) gehören. Ich bin gespannt, wie Syriza mit dieser schrecklichen Niederlage und der Uneinigkeit in den eigenen Reihen umgehen wird. Der Umgang mit Niederlagen – eine schwierige politische Frage.

Am Montag interviewte der US-Sender CNN Yanis Varoufakis (im Bericht findet sich das Video mit dem ganzen Interview: http://edition.cnn.com/2015/07/20/world/amanpour-greece-yanis-varoufakis/index.html). Daraus und aus einem Blog von Varoufakis vom 21. Juli 2015 (http://yanisvaroufakis.eu) geht hervor, weshalb er Nein gestimmt hat und zurückgetreten ist. Varoufakis wollte als Antwort auf die totale Liquiditätssperre durch die EZB in der Tat IOUs (staatliche Schuldscheine, siehe Blog vom 15. Juli) herausgeben und weitere Verhandlungen auf der Basis des früheren Juncker-Vorschlages ablehnen. Es ist eine Variante, die beispielsweise von Wolfgang Münchau vorgeschlagen wurde. Tsipras hat dieses Vorgehen abgelehnt.

Varoufakis sagt dazu, dass die Regierung nur die Wahl zwischen Selbstmord und Exekution eines zum Tode Verurteilten hatte. Es gebe Argumente für beide Varianten, niemand könne denjenigen, die gegen die Gipfel-Vereinbarung sind, vorwerfen, sie hätten nicht verantwortungsvoll entschieden, und niemand könne Tsipras und seinen GenossInnen, die seiner Meinung seien, vorwerfen, sie seien zu wenig revolutionär und hätten Syriza verraten. Der Hauptgrund von Tsipras’ Entscheid sei zu einem die (berechtigte) Furcht vor einem chaotischen Crash der griechischen Wirtschaft. Zum andern: Das erste Mal in der Geschichte von Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, da eine politische Kraft links von der SP in einem europäischen Land an der Macht sei, solle sie sich nicht einfach wieder rausdrängen lassen. Dazu kommt die weiter bestehende Hoffnung auf eine Schuldenstreichung.

Varoufakis war gegen weitere Verhandlungen oder dann gekoppelt mit einem gesamten Rücktritt der Regierung. Als das nicht machbar war, ist er selbst zurückgetreten. So seine Version. Ziemlich einleuchtend.

Varoufakis sprach im CNN-Interview auch von Verhandlungsfehlern von ihm und der Regierung, sagte aber nicht, worin diese bestanden. Er bestand darauf, dass die EWU-Vertreter keine Verhandlung wollten, sondern den Sturz von Syriza, und dass dies logischerweise zur zugespitzten Situation geführt habe. Die meisten in der internationalen Blogger-Gemeinschaft (inklusive Paul Krugman) haben sich dieser Meinung weitgehend angeschlossen.

Worin hat sich Varoufakis getäuscht? In einem sehr lesenswerten, sehr klugen Artikel von Albrecht Ritschl («print NZZ» vom 15 Juli 2015 «Wem gehört der Euro? Die Erfahrungen mit dem Goldstandard liefern Lektionen für die derzeitige Finanzkrise») vermutet der Wirtschaftshistoriker, dass Varoufakis wohl nicht geglaubt hat, dass die EZB in den letzten Wochen der Verhandlungskonflikte den Euro-Liquiditätshahn zudrehen würde. Die Empörung über diesen politischen Schachzug – die EZB hat die Politik des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble verrichtet, anstatt als Zentralbank gegenüber dem eigenen Währungsraum zu funktionieren: nämlich Banken stabil zu halten – ist gross, auch bei renommierten Fachleuten, so z.B. beim Generalsekretär der OECD, Angel Gurría. Die EZB ist ihrer Doktrin gemäss (in einem sehr engen neoliberalen technokratischen Sinn) zu politischer Neutralität verpflichtet; doch gegenwärtig macht sie nicht einmal mehr das, was sie tun sollte. So argumentieren ihre Kritiker. Es gibt keine Gremien und keine öffentliche Debatte, gegenüber denen sich die EZB für dieses Tun verantworten muss. Mario Draghi hat sich bei der Pressekonferenz rausgeredet (mit diesen ewigen Yin-Yang-Argumenten: die bösartige Machtpolitik wird als ausgewogenes Resultat von Pro- und Contra-Argumenten dargestellt, die aber nie genau formuliert werden). Aber eine gute Frage eines Journalisten reicht einfach nicht. Das ist nicht Demokratie. Der Fall EZB zeigt die ganze Problematik der EWU-Strukturen, die keinerlei öffentlicher Kontrolle und demokratischen Entscheiden und Debatten ausgesetzt sind. Es sind selbst erfundene Regeln der EZB, die sie, wie Ritschl schreibt, einfach «kommod» anwendet, in diesem Fall im Sinne Schäubles. In den USA würden in einem solch kontroversen Fall öffentliche Hearings eines Kongresskomitees stattfinden, wo nicht nur Draghi, sondern auch Varoufakis und jeweilige Pro- und Contra-Experten vorgeknöpft und mit gut vorbereiteten Fragen «grilliert» würden («to be grilled», davor fürchten sich alle, die bei Kongresshearings antraben müssen. Diese Hearings sind in Form von Videos öffentlich zugänglich).

Beim Schreiben dieses Mails/Blogs ist mir ein Buch von Rossana Rossanda in den Sinn gekommen, die von der Kommunistischen Partei Italiens ins Franco-Spanien zu einem Undercover-Besuch zu alten GenossInnen geschickt wurde. Das Buch hat mir sehr Eindruck gemacht, vermutlich ist es «Vergebliche Reise oder Politik als education sentimentale» (deutsch 1982/1990), siehe auch ihre Autobiografie «Die Tochter des 20. Jahrhunderts» (suhrkamp 2007). Es ist mir ein Satz in Erinnerung geblieben der ungefähr so lautet: «Wir von der italienischen (Nachkriegs-)Linken haben keine Erfahrung mit Niederlagen.» In Italien wurden in der Nachkriegszeit die Siege gefeiert, die Partisanen und deren sinnvoller, aufopferungsreicher Kampf. Wie ist es aber, wenn dieser Kampf sich als sinnlos erwiesen hätte, weil er in einer gnadenlosen Niederlage, jahrzehntelanger Diktatur geendet hätte? Das ist ungefähr die Fragestellung, wie ich sie erinnere und vielleicht weiter gedacht habe. Die Frage stellt sich für Syriza auch. Ich bin gespannt auf die weitere politische Entwicklung von Syriza und in Griechenland, doch ich fürchte mich auch davor.

Intensive Debatten zu Grexit und zur EWU

Es gibt zunehmend Leute – z.B. Paul Krugman –, die sich von Tsipras und seiner Regierung distanzieren: Diese hätte niemals dem Eurogipfel-Abkommen zustimmen dürfen. Inzwischen hat auch innerhalb der Linken die Debatte angefangen, ob es nicht richtiger wäre, eine Politik des «Raus aus dem Euro» zu verfolgen oder wie es Frédérique Lordon in einem Artikel als Titel formuliert: «La gauche et l’euro: liquider et réconstruire» (http://blog.mondediplo.net/2015-07-18-La-gauche-et-l-euro-liquider-et-reconstruire#nb13. Der Artikel enthält lesenswerte Bezüge zum Thema und zur Debatte auch in England. Er ist aber in einem besserwisserischen Ton gegenüber Syriza und Podemos geschrieben, den ich unerträglich finde. Schliesslich will eine Mehrheit der Bevölkerung beider Länder beim Euro bleiben. Die Kommentare zum Artikel sind zum Teil schrecklich, wenn Tsipras mit dem Kollaborateur General Pétain verglichen und in Kategorien von Verrat und politische Korruption und Ähnlichem argumentiert wird.

Aber das Pro und Contra ist interessant und die Debatte über Alternativen zum Pro ebenso. Zu Letzterem seien hier zwei Artikel empfohlen, die am 20. Juli in der linken US-Zeitschrift «The Nation» veröffentlicht wurden: von Michelle Chen und von Asha Thanki (http://www.thenation.com/article/should-greece-leave-the-euro/). Beide Artikel geben einen Eindruck über die Alternativdebatten aber auch darüber, wie schwierig die Lage Griechenlands und wie schwierig der Übergang zu einer Alternative zum Eurogipfelabkommen ist.

Ist eine schwere Niederlage in diesen Verhandlungen ein Grund für die grundsätzliche Ablehnung der Einheitswährung Euro? Was müsste denn rekonstruiert werden, wenn sie einmal abgeschafft ist? Und was genau müsste geändert werden, wenn der Euro beibehalten werden soll? Auch diese Debatte beginnt. Es gibt zwei Ebenen: die Frage einer demokratisch gewählten Euroregierung mit Parlament, die souveräne Entscheide darüber treffen soll, über die einzelne Staaten nicht mehr entscheiden können (ein Vorschlag des französischen Präsidenten François Hollande). Dazu kommt die Frage, was auf EWU-Ebene reguliert sein müsste – eine Frage, zu der Varoufakis zusammen mit dem Briten Stuart Holland und dem US-Amerikaner James Galbraith interessante Vorschläge gemacht hat, wie das Geld- und Finanzregime im Euroraum als erster Schritt geändert werden könnte (Yanis Varoufakis et al.: «Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise», Kunstmann 2015). Falls die Eurozone beibehalten werden soll, wäre es meiner Meinung nach ein guter Ausgangspunkt, um die Frage der Umgestaltung der Eurozone zu diskutieren.

Aber dann gibt es auch die weiter gehende Frage: Kann eine Einheitswährung überhaupt dem Zweck einer Vereinigung europäischer Länder zu einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa dienen? Oder müssten andere Währungssysteme geschaffen werden? Auch diese Debatte beginnt erneut. Müsste nicht Griechenland mit einem Grexit den ersten Schritt zur Demontage des Euros leisten, weil die EWU, wie sie konzipiert wurde, eh eine sehr schlechte respektive üble Idee war?

Erinnern wir uns: Die bisherigen Varianten europäischer Währungsregimes waren immer von der stärksten Wirtschaftsnation (der deutschen Bundesrepublik) geprägt, so wie das Bretton-Woods-System von den USA. Beide Leitwährungsländer haben in Krisensituationen immer die Politik durchgesetzt, die ihren nationalen Interessen entsprochen hat. Es war ein wesentlicher Grund vor allem für Frankreich, Deutschland in eine Währungsunion einzubinden, als gleiches Land unter gleichen. Es ging auch darum, dem dominierenden US-Dollar ein anderes Weltgeld entgegen zu stellen und die EWU-Länder vor exorbitanten Spekulationen zu schützen. Zugleich wurde die Einheitswährung sozusagen als nächster Schritt zur Einheit Europas und als attraktive Möglichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung peripherer Länder gefeiert. Alle Ziele wurden inzwischen verfehlt, jedenfalls seit der Finanzkrise. Die wirtschaftlichen Evidenzen, so wie sie sich heute darstellen, sprechen nicht für eine EWU.

Es gab bei der Gründung der Währungsunion zahlreiche namhafte US-Ökonomen, die das Projekt in Frage gestellt haben, mit der Begründung, es könne so nicht funktionieren, insbesondere nicht für eine solche Vielfalt von Ländern. Siehe dazu den Blog von Krugman: «The Eurovindication» vom 19. Juli (http://krugman.blogs.nytimes.com/) und seinen sehr informativen Artikel über die Theorie des «optimalen Währungsraums» (http://www.nber.org/chapters/c12759.pdf). Anfangs 2010 erschien ein Artikel von Lars Jonung und Eoin Drea (http://econjwatch.org/articles/it-can-t-happen-it-s-a-bad-idea-it-won-t-last-us-economists-on-the-emu-and-the-euro-1989-2002), in dem die beiden die pessimistische Sicht der US-ÖkonomInnen für die ersten zehn Jahre der EWU rückblickend mit entsprechendem Datenmaterial widerlegten. Der damals Aufsehen erregende Artikel beschrieb, wie erfolgreich der Euro war. Der Artikel gilt heute als Beispiel für die Idealisierung des politischen Projekts EWU. Alle sind sich darüber einige, dass die EWU, so wie sie konzipiert wurde, nicht krisentauglich ist. Aber ist sie auch generell nicht tauglich? Inzwischen ist der Pessimismus zurückgekehrt. Wolfgang Münchau (Kommentator bei der «Financial Times» und beim «Spiegel», ein Keynesianer), der sehr stark die Analysen von Varoufakis unterstützt hat, wird zusehends pessimistischer. Er sieht für den Euro nur noch drei Perspektiven:

1) einen Euroraum, der eine Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament hat, mit eigenen fiskalischen Einnahmen;

2) einen germanozentrischen Euroraum (einen Euroraum der Willigen), mit den heute vorherrschenden Regeln, denen Länder beitreten, aber auch wieder austreten;

3) der Zerfall.

(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-drei-szenarien-fuer-die-zukunft-kolumne-a-1044440.html)

Auch innerhalb der Linken waren die Einschätzungen zum Euroraum immer kontrovers. Die beiden griechischen linken Ökonomen Yanis Varoufakis und Costas Lapavitsas (beide von Syriza) sind mit ihren linkskeynesianischen und marxistischen Analysen beispielsweise zu sehr unterschiedlichen Schlüssen gekommen. Lapavitsas war von Anfang an für einen Grexit, weil er die EWU für ein nicht reformierbares neoliberales Herrschaftsprojekt hält, Varoufakis ist bis vor kurzem ein vehementer Verteidiger des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone gewesen, da es kein Zurück gebe, nur einen Umbau der EWU. Gegenwärtig äussert er sich sehr vorsichtig: Möglicherweise sei ein Grexit weniger schlimm als die jetzige Situation. Der Eurogipfel zu Griechenland scheint der Anfang vom Ende des Euros.

Auf jeden Fall sollte diese Diskussion weiter geführt werden. Bei einem Artikel, den ich für die nächste Nummer des «Widerspruchs» (September) zur Kontroverse zwischen den beiden griechischen Ökonomen geschrieben habe, hat mich das Thema als polit- respektive makroökonomische Fragestellung (nebst der demokratie- und staatspolitischen) gepackt. Mehr wird also dazu folgen. Es gibt für mich sehr viele unbeantwortete, offene Fragen.

Auch wenn Jeroen Dijsselbloem (der Vorsitzende der Eurogruppe, Finanzminister der Niederlande, SP) und Merkel die Grexitdebatte für beendet erklärt haben: Sie wird weitergehen, ebenso die Debatte über die Problematik eines einheitlichen Währungsraums und einer Demontage des Euro.

Laut neuestem Pressebericht soll Schäuble Griechenland 50 Mrd. angeboten haben für einen Grexit-Entscheid (http://greece.greekreporter.com/2015/07/20/german-finmin-was-reportedly-willing-to-pay-greece-e50-bln-for-grexit/?) Trotz Kritik von Merkel und der SPD sowie der Aufforderung, er solle nun endlich aufhören, vom Grexit zu reden, hält er an der Version fest. Er begründet dies selbst damit, dass eine Schuldenstreichung im Rahmen der Euro-Institutionen nicht möglich sei, Griechenland eine solche aber brauche. Deshalb ist ein Grexit für Griechenland laut Schäuble naheliegend, weil so die Schulden gestrichen werden können. Von Eurozonen-Vertretern wird bestritten, dass eine Schuldenstreichung/Umschuldung für ein Mitgliedsland der EWU nicht möglich wäre. Aber eine solche Möglichkeit will Schäuble für die EWU verhindern.

Auch Schäuble hält die Beschlüsse des Eurogipfels für Griechenland für nicht realisierbar, wie Varoufakis, Münchau und viele andere auch. Griechenland wird scheitern und wird dann zu einem Grexit gezwungen sein, so sieht sein Kalkül wohl aus. Er kann abwarten und sich von Merkel massregeln lassen, denn die Geschichte wird ihm Recht geben: So ungefähr denkt er wohl. Es geht darum, dass dasjenige Europrojekt, wie es Schäuble für richtig hält, nicht in Gefahr gerät. Das ist der Hintergrund für Varoufakis’ Artikel zu Schäubles Plan (siehe Blog vom 15. Juli) in der «Zeit», der nun online auf Deutsch verfügbar ist: http://www.zeit.de/2015/29/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanis-varoufakis). Zu Schäubles Plan später mehr.

Bald werden die Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland beginnen, wo ein definitiver Vertrag auf Grund der Gipfelvereinbarungen ausgehandelt werden wird. Wann über Umschuldungen verhandelt wird, ist noch offen. Der IWF muss effektiv erst im März 2016 entscheiden, ob er in eine weitere Finanzierung des Bail-Out einsteigen will. Griechenland müsste wirtschaftlich stabile Verhältnisse haben, d.h. klare Perspektiven. Aber niemand weiss, wie es mit den Umschuldungen weiter gehen wird und was einem Programm passiert, von dem alle wissen, dass es damit nicht gut kommen wird.


Mascha Madörin, Ökonomin, viele Jahre Koordinatorin des Südafrika-Boykotts in der Schweiz, Arbeit bei der Aktion Finanzplatz Schweiz. Seit den 1980er-Jahren Arbeit zur feministischen Wirtschaftstheorie und -politik, Spezialistin für Care Ökonomie. Zahlreiche Publikationen in Büchern und Zeitschriften.

Mascha Madörin zur Griechenland- und Eurokrise
21. Juli 2015

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