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  1. Kostas Kipuros

    Die Ausführung von Gregor Kritides treffen den Kern der Sache: Den “Institutionen” geht es einzig und allein darum, das linke Experiment unter Syriza zum Scheitern zu bringen – möglichst noch, bevor sich der Virus der Anti-Alternativlosigkeit in Spanien, Portugal oder Irland verbreitet. Zwei Aspekte dieser Strategie, die auch in linken Kreisen dabei noch zu wenig diskutiert werden, sind die Motive der deutschen politischen und wirtschaftlichen Eliten, in diesem verordneten Erosionsprozess der europäischen Südländer eine – besser – d i e Führungsrolle zu spielen. Immerhin galt Deutschland – bei allen nötigen Abstrichen – bis zur Einführung der Agenda 2010 als Modell eines funktionierenden Sozialstaates. Derzeit verfolgt jedoch keine andere Regierung in der Eurozone derart radikal eine Strategie des Abbaus sozialer Standards zugunsten von Wirtschaftsinteressen, wie die Berliner große Koalition. Die damit verbundene wirtschaftliche Dominanz wird schon jetzt als politische Dominanz praktiziert, wobei ironischerweise wie Tomasz Konicz auf Telepolis ausführt, gerade der zwangsweise Export des deutschen Modells – Streichung staatlicher Investitionen, Schwarze Null sowie sogenannte Sparmaßnahmen – zum Scheitern dieser Politik führen wird – mit noch verheerenderen Folgen als jetzt zu besichtigen. Griechenland belegt dies exemplarisch. Dennoch wird in Deutschland diese katastrophale Strategie der Krisenbekämpfung medial als alternativlos begleitet, wobei auffällt, dass einem großen Teil der deutschen Bevölkerung die aggressive Exportideologie der großen Koalition als eine Art Wirtschaftsnationalismus zur Identifikation dient.
    Der andere Aspekt betrifft die mittelbaren Folgen des deutschen Spardiktats, denn die Alternative zu Syriza heißt in Griechenland mitnichten die Rückkehr zum status quo ante – also die erneute Regierungsbildung durch ein von der Nea Dimokratia geführtem bürgerlichen Lager, was schon deshalb unmöglich ist, da die Pasok faktisch keine Rolle mehr spielt. Selbst ein Beigeben von Syriza würde längerfristig zu selbst für Deutschland kontraproduktiven Ergebnissen führen, da der Bruch von Wahlversprechen zu immensen sozialen Verwerfungen führen würde. Ganz zu schweigen von der potenziellen Möglichkeit des weiteren Aufstiegs der faschistischen Chrisy Avgi, über deren Gefährlichkeit merkwürdigerweise nichts aus Berlin zu vernehmen ist.
    Lässt sich darauf folgern, dass für Schäuble/Merkel ein Machtzuwachs der faschistischen Kräfte in Griechenland etwa das kleinere Übel wäre, als die weitere Existenz der Syriza-Regierung? Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit einer solchen Abwägung bleibt es ein Rätsel, weshalb Berlin mit derartiger Vehemenz das aktuelle griechische Experiment bekämpft. Denn anders als Regierung und deutsche Medien suggerieren, ist Syriza alles andere als radikal. Wie Finanzminister Varoufaki bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, geht es der griechischen Regierung ja nicht um den Sturz der Verhältnisse innerhalb der Eurozone, sondern ganz im Gegenteil um deren Stabilisierung, um das Los der Ärmsten zu lindern. Was Syriza innerhalb Griechenlands erreichen will, sind im Grunde sozialdemokratische Ziele – im eigentlichen Sinn wohlgemerkt. Die wirklich linksradikalen Kräfte werden durch die Kommunistische Partei Griechenlands gestellt. Man könnte auch etwas lax formulieren: Eine ethisch “bessere”, dialogbereitere, kompromissbereitere und intellektuellere Linke wird das Merkel/Schäuble-Duo nicht bekommen. Weder in Griechenland noch sonstwo in Europa. Diese Chance zu vertun, käme einer immensen historischen Schuld Deutschlands gleich.

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