„Sozialismus ist der Hit des Jahres.“ Das konservative Magazin Spectator anlässlich der Sympathien junger Leute für Labour und Jeremy Corbyn

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„[…] Nun hat die Konterrevolution begonnen, und wieder nimmt sie ihren Ausgang im Königreich. In Brighton beschwor Corbyn eine Labour Party, die ihre „Wurzeln und Ziele wiederentdeckt“. Diese „moderne, progressive sozialistische Partei“ soll das Wirtschaftssystem nicht mehr reformieren, sondern „ersetzen“. Corbyn sieht den Kapitalismus an sich am Ende und will die „gescheiterte Privatwirtschaft“ zugunsten eines Interventionsstaates zurückdrängen. Verstaatlichungen, kreditfinanzierte Investitionsprogramme und massive Umverteilung sind Instrumente, mit denen er die „Macht zurück in die Hände des Volkes“ legen will. […] Aber die Neuausrichtung hat Wucht. Die konservative Regierung hörte genau hin, als Corbyn die „neue Mitte“ für sich reklamierte. Nirgendwo wird mehr ernsthaft bestritten, dass die Finanzkrise von 2008 und der anschließende Sparkurs das Vertrauen in die Marktwirtschaft untergraben haben. Vor allem die liberalen angelsächsischen Gesellschaften haben sich auf bedrohliche Weise desintegriert. Nicht nur das Heer der „Zurückgelassenen“, sondern eine ganze Generation junger Leute macht die Erfahrung, dass ihr das bestehende System nicht viel zu bieten hat, dass es für sie – anders als für die Eltern – eher bergab geht. Seit langer Zeit war der Boden nicht mehr so fruchtbar für das Versprechen auf radikalen Wandel – und wenn ihn die Linke nicht anbietet, so Corbyns Denken, dann suchen ihn die Menschen bei der extremen Rechten […] Im Königreich wird wieder um Grundsatzfragen gerungen, nicht nur um seine globale Rolle nach dem Brexit, sondern um seine innere Verfasstheit. Das große Echo auf Jeremy Corbyn verrät, dass er die richtigen Fragen stellt. […]“

Jochen Buchsteiner, FAZ 30.09.2017[1]

 

 

 

Vorbemerkung

Die Bundestagswahlen vom 24. September 2017 stellen ein politisches Erdbeben dar. Sieht man von einer kurzen Nachkriegsepisode ab, so ist es einer rechtspopulistischen Partei, die für national-soziale Positionen offen ist, erstmals seit vielen Jahrzehnten gelungen, sich auf nationaler Ebene mit einem zweistelligen Wahlergebnis durchzusetzen. Damit ist der verfassungskonstituierende antifaschistische Grundkonsens, der die Verfassung der alten Bundesrepublik ursprünglich bestimmte, ebenso Geschichte wie der verordnete, in der Ablehnung des Nationalsozialismus aber durchaus konsensfähige Antifaschismus der alten DDR. In einer solchen politischen Konstellation über einen neuen Sozialismus, über neo-sozialistische Optionen zu diskutieren, mag einigermaßen verwegen erscheinen. Dennoch ist eine solche Debatte nicht nur notwendig, sondern überfällig.

Sie ist überfällig, weil die Linke sonst die Systemfrage den Rechtspopulisten überlässt: „[…] Weil die Sache ist ja die bei PEGIDA: Ist ja nicht so, dass die auf die Straße gehen und hier sonst welche Parolen brüllen und alle die Ausländer irgendwo verbrennen wollen oder verbannen wollen. Das ist ja überhaupt nicht der Fall. Die gehen halt auf die Straße, weil irgendwas mit dem System nicht stimmt. Da braucht man ja bloß mal gucken, mit dem System stimmt definitiv was nicht“, erklärt uns ein Betriebsrat, der PEGIDA unterstützt, im Interview. Das ist kein Einzelfall. „Es geht nicht um kleinere Korrekturen, es geht um Fehler im System“, ist ein Satz, den wir von vielen, die mit den Rechtspopulisten sympathisieren, immer wieder zu hören bekommen. Dies berührt die Achillesverse der politischen Linken. Glaubwürdige Entwürfe für eine bessere Gesellschaft, die eine Alternative zu den existierenden Kapitalismen darstellen könnten, hat sie gegenwärtig nicht zu bieten.[2] Dieser Verlust des Utopischen macht ihre größte Schwäche aus. Er erklärt, weshalb es der Linken gegenwärtig kaum gelingt, verbreitete Unzufriedenheit und alltägliche Gesellschaftskritik politisch zu bündeln. Soziologie und Sozialwissenschaften können – so sie es denn überhaupt wollten – diese Schwäche nicht beheben. Sie können die Systemfrage, die Suche nach einer besseren Gesellschaft jedoch im Rahmen eines demokratischen Experimentalismus bearbeiten, der auslotet, welche Ideen und Spielräume es für eine neo-sozialistische Perspektive gibt.

 

1. Welche Systemfehler zeichnen frühere sozialistische Experimente aus? Wie lassen sie sich vermeiden?

These eins: Der größte Fehler aller bislang existierenden sozialistischen Regime und Gesellschaften besteht darin, dass sie über kein wirksames Korrektiv verfügen, welches der „Akkumulation politischer Macht“ (Hannah Arendt) Grenzen setzen könnte.

Nicht nur die Kapitalakkumulation, auch das unersättliche Streben nach immer größerer Machtfülle, wie es etwa stalinistischen Systemen eigen ist, benötigt permanent neues Material. Dieses Streben mündet, sofern nicht erfolgreich gegengesteuert wird, unweigerlich in Konflikt und – keineswegs nur in Ausnahmefällen – in Terror und Krieg. In verschiedensten Varianten findet sich dieser systemische Mangel nicht nur in den implodierten staatssozialistischen Gesellschaften oder bei nominalsozialistischen Regimes in China oder Nordkorea. Auch solche politischen Formationen, die aus nationalen, postkolonialen Befreiungsbewegungen hervorgegangen sind, bilden früher oder später Formen bürokratischer Klassenherrschaft aus. Vietnam, Südafrika, Nicaragua oder Venezuela sind prominente Beispiele aus jüngerer Vergangenheit und Gegenwart.

These zwei: Das beste und wirksamste Gegenmittel, um der Akkumulation politischer Macht Grenzen zu setzen, sind reiche, komplexe, demokratisch verfasste Zivilgesellschaften, die auch Nicht- und Antisozialisten alle politischen Freiheiten und Grundrechte garantieren. Zu diesen Freiheiten gehört, sozialistische Experimente zu beenden und umzukehren, wenn diese die Unterstützung von Bevölkerungsmehrheiten verloren haben.

Stimmt man dieser These zu, so ist bereits die Auflösung der Konstituante durch die Bolschewiki ein Geburtsfehler der Oktoberrevolution, der den Triumph des Stalinismus wenn nicht vorprogrammierte, so doch begünstigte.[3] Nationalversammlung oder Räterepublik war eine problematische Alternative, die schon 1918 nicht nur die deutsche Linke spaltete. Demokratische Institutionen, Wahlrecht, Parlament, Gewaltenteilung, Koalitionsfreiheit und kollektive soziale Sicherungssysteme waren – soweit sie überhaupt existierten – bereits vor 1918 wesentlich Errungenschaften sozialistischer Arbeiterbewegungen oder sie entsprangen Reformen von oben, die auf solche Bewegungen reagierten. Demokratisierung kann für sozialistische Bewegungen nur heißen, über die Partizipationsmöglichkeiten, die diese Institutionen bieten, hinauszugehen, nicht aber, demokratische Institutionen zu zerstören.

 

2. Was spricht analytisch gegen, was für eine neo-sozialistische Option?

These drei: Gegen neo-sozialistische Optionen sprechen vor allem Erfahrung und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse.

Die Erinnerungen an einen, zunächst expansiven, sodann stagnierenden und schließlich implodierenden Staatssozialismus sind noch frisch. Alle bekannten staatssozialistischen Regime haben sich letztendlich als nicht reformierbar erwiesen. Mit der gewaltsamen Beendigung des Prager Frühlings war die letzte Chance zu systemischer Selbstkorrektur verspielt. Nominalsozialismen wie die VR China oder Nordkorea schrecken ab. Die soziale Realität in Gesellschaften, die sich, wie manche Länder Lateinamerikas, auf dem Weg zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts wähnten, ist ebenfalls desillusionierend. Aus diesem Grund erscheinen alternative Bezeichnungen, wie die eines revolutionären oder ökologischen Humanismus[4], vielen attraktiver als der belastete Sozialismusbegriff. Ich bin in diesem Punkt altmodisch.[5] Jede Suche nach einer besseren Gesellschaft muss in Erinnerung behalten, was im Zeitalter der Extreme[6] im Namen revolutionärer Absichten geschehen ist. Deshalb macht es Sinn, die höchst widersprüchliche Geschichte des Sozialismus nicht zu verdrängen, sondern den Begriff mit neuem Inhalt zu füllen.[7] Dass eine neo-sozialistische Option in Anbetracht der gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht mehr als eine vage Hoffnung ist, sollte uns nicht davon abhalten, sie ernsthaft zu prüfen. Aussichtslose Situationen hat es in der Geschichte der politischen Linken häufig gegeben. Nehmen wir ein Beispiel aus der Geschichte Jenas. In der Liebknechtstraße, Ecke Feldstraße, erinnert eine kleine Tafel an einen Jena-Aufenthalt Rosa Luxemburgs. Im so bezeichneten Haus war 1916 das berühmte Flugblatt des Spartakusbundes gedruckt worden, das zu radikaler Opposition gegen Krieg und Burgfriedenspolitik aufrief. Für Kriegsgegner muss die Lage damals ziemlich hoffnungslos gewesen sein. In Europa tobte ein mörderischer Krieg und die nationalen Sozialdemokratien stützten mehrheitlich den Kriegskurs ihrer Regierungen. Welche Niederlage hätte für linke Oppositionelle, die 1912 Massendemonstrationen gegen den kommenden Krieg angeführt hatten, schlimmer sein können? Für Resignation und Fatalismus gab es jedenfalls genügend Gründe. Vom Erscheinen des Spartakus-Flugblatts bis zur Novemberrevolution und dem Sturz der Monarchie dauerte es dennoch nur zwei Jahre …

These vier: Für eine neo-sozialistische Option spricht, dass die anhaltende ökonomisch-ökologische Zangenkrise eine gesellschaftliche Transformation in Gang gesetzt hat, die sich nicht mehr aufhalten, sondern nur noch in ihrer Richtung beeinflussen lässt.

Mit Beginn der Industriellen Revolution schien es, als seien Kapitalismus und permanentes Wirtschaftswachstum zwei Seiten ein und derselben Medaille. Zwar setzten sich Prosperitätsschübe stets über Krisen und regional differenziert durch, doch aus Langzeitperspektive betrachtet, wuchs die Weltwirtschaft rasch und mit hohen Steigerungsraten. Das hat sich zumindest in den frühindustrialisierten Ländern geändert. Volkswirtschaften dieser Staaten haben „die Zeit des schnellen Wachstums […] definitiv hinter sich gelassen“[8]. Sofern Wachstum^[9] überhaupt noch generiert werden kann, ist es mit einer zunehmend ungleichen Verteilung des erzeugten Reichtums verbunden. Unter den gegebenen Bedingungen läuft die Vergrößerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zudem auf beschleunigten Energie- und Ressourcenverbrauch sowie auf die Zunahme klimaschädlicher Emissionen hinaus. Lange Zeit als Indikator für die Mehrung gesellschaftlichen Reichtums geradezu fraglos akzeptiert und seitens der politischen Eliten noch immer als Voraussetzung gesellschaftlicher Stabilität betrachtet, werden die zivilgesellschaftlichen Legitimationen des auf fossilen Energien basierenden Wachstumstyps zunehmend brüchig. Die historische Einmaligkeit der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise ergibt sich daraus, dass das bis dato wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Krisen, die Generierung von Wirtschaftswachstum, mehr und mehr sowohl in ökologische Zerstörung als auch in sozial destruktives Wachstum umschlägt. Ein expansiver Kapitalismus, der auf beständige Landnahmen angewiesen ist, hat sich im „web of life“[10] festgesetzt, dessen soziale und Naturressourcen in ihrer Selbstreproduktionsfähigkeit gefährdet sind. Sollen die ärmeren Länder, die längst nicht mehr mit dem globalen Süden identisch sind, unter den Bedingungen dieser Zangenkrise künftig überhaupt noch eine Entwicklungs- und das heißt immer auch eine Wachstumschance haben, so müssen nicht nur, aber in erster Linie, die Ökonomien und Gesellschaften der reichen Staaten mit hohem Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Im Grunde genommen bleiben diesen Gesellschaften als Ausweg aus ihrem Wachstumsdilemma nur zwei Optionen: „One is to make growth sustainable; the other is to make degrowth stable“[11]. Insofern markiert die ökonomisch-ökologische Zangenkrise einen historischen Verzweigungspunkt, von dem aus politisch betrachtet allerdings höchst unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungspfade abzweigen können. Vor allem die kapitalistischen Zentren durchlaufen gegenwärtig eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die zwingend eine Abkehr von über Jahrzehnte dominanten Wachstumsmustern beinhalten wird. Diese Transformation ist bereits im Gange. Sie lässt sich nicht aufhalten. Es ist aber möglich, die Weichenstellungen zu beeinflussen, mit denen über die Richtung des Wandels entschieden wird. Sofern es nicht innerhalb marktwirtschaftlich-kapitalistischer Ordnungen gelingt, ausgetretene Wachstumspfade zu verlassen, sind Systembrüche möglich, ja wahrscheinlich. Neo-sozialistische Optionen haben künftig nur dann eine Chance, wenn sie als glaubwürdige Antworten auf die ökonomisch-ökologische Zangenkrise konzipiert werden.

 

3. An welchen Koordinaten soll sich ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert orientieren?

These fünf: Der Begriff Postwachstumsgesellschaft ist denkbar ungeeignet, um als normative Orientierung für eine bessere Gesellschaft^[12] zu dienen. Inhaltlich ist die Postwachstumskategorie derart diffus, dass sie nahezu für alles und jedes ge- und benutzt werden kann.

Für eine Abkehr von Wachstumszwängen plädieren Linke wie Rechte, Konservative und Liberale, Sozialisten ebenso wie ihre Gegner, ja, selbst Faschisten und Antifaschisten.^[13] Deshalb ist es wichtig, in der Auseinandersetzung mit den Expansions- und Wachstumszwängen genauer zu argumentieren. Das auch, weil kapitalistische Postwachstumsgesellschaften in gewisser Weise bereits existieren. In den alten industriellen Zentren haben wir es überwiegend mit langsam und schwach wachsenden Ökonomien zu tun. Diesem Phänomen mit Formeln wie der von Wachstumsgesellschaften ohne Wachstum beikommen zu wollen, ist wenig hilfreich. Wer die Abkehr von systemischen Wachstumszwängen einfordert, muss die Wachstumstreiber, aber auch die Mittel und Wege zu ihrer Überwindung, so präzise wie möglich benennen und seine Vorschläge im Spektrum orientierender politischer Philosophien verorten. Die von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gern für sich reklamierte Abkehr von gängigen Links-Rechts-Schemata trägt in dieser Hinsicht wenig zur Klarheit bei. Postwachstumsgesellschaft ist eine Bezeichnung für alle zeitgenössischen sozialen Ordnungen, die ohne rasches und permanentes Wirtschaftswachstum auskommen müssen. Ich nutze den Begriff analytisch und ohne normative Aufladung.^[14] Geht es jedoch darum, von einer reflektierten Außenposition aus die normative Perspektive einer besseren Gesellschaft einzunehmen, stelle ich der Postwachstumsgesellschaft ein egalitär-wirtschaftsdemokratisch oder ein neo-sozialistisch voran.

Das heißt auch: Ich plädiere nicht für eine stationäre Gesellschaft, sondern ebenso wie der jüngste Bericht an den Club of Rome für – langsames – Wachstum. Ein Prozent Wachstum ist genug, lautet die Devise der Berichterstatter. Das Plädoyer für langsames Wachstum verbinden die Autoren mit Vorschlägen für Wohlfahrtsgewinne durch demokratisches Umverteilen in den kapitalistischen Zentren. Umverteilung nicht nur von Vermögen und Einkommen, sondern auch von – bezahlter wie unbezahlter – Arbeit und Arbeitszeit ist aus ihrer Sicht die Grundbedingung für eine Transition in Richtung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Zu ihren 13 Sofortvorschlägen für eine Verminderung von Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Erderwärmung gehört – neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einem Existenz sichernden Grundeinkommen für die bedürftigen Gruppen, der Neudefinition bezahlter Arbeit unter Einschluss von Sorgearbeiten, größerer Steuergerechtigkeit, Außenhandelsbeschränkungen und dem verstärkten Einsatz grüner Konjunkturpakete – auch die „Förderung gewerkschaftlicher Organisation, um die Einkommen zu steigern und die Ausbeutung zu verringern“^[15]. Solche Empfehlungen lesen sich nicht nur wie eine Kampfansage an das marktradikale Wachstumscredo, sie sind auch ein Kontrastprogramm zu wachstumskritischen Szenarien einer ökologischen Austerität. Randers/Maxton verbinden ihre Vorschläge mit einer Kampfansage. Sie rechnen mit dem Widerstand nicht nur mächtiger Konzerne, sondern auch von Medien, politischen Eliten und doktrinären wissenschaftlichen Verfechtern des Markradikalismus. Dem setzen sie ein Plädoyer für „mehr Demokratie“^[16] und eine weltweite Bewegung für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit entgegen. Diese Vorschläge dürften sich in marktwirtschaftlich-kapitalistischen Gesellschaften kaum verwirklichen lassen. Deshalb kommen sie einem neo-sozialistischen Projekt sehr nahe.

These sechs:In einer gesellschaftlichen Transformationsperiode genügt es nicht, nur an den Symptomen herumzudoktern. Vielmehr gilt es, eine Krankheit zu besiegen und Systemfehler zu korrigieren. Neo-sozialistische Optionen wird es nur im Plural geben. Für eine Diskussion eigenen sich fünf Kernprojekte.

• Wichtig sind erstens nachhaltige gesellschaftliche Regulationsweisen, die ökologische und soziale Destruktivität sichtbar machen und so auch einer Externalisierung von Folgekosten entgegenwirken. Wir benötigen einen anderen Wachstumsbegriff und eine globale Debatte über Produktionsformen, Produkte und Lebensweisen, die auch stofflich den Bruch mit überflüssigem Konsumerismus und das ethische Gebot des Maßhaltens als Ausweis von Lebensqualität begreifen. Die Förderung einer ressourcensparenden und schadstoffarmen Produktion langlebiger Güter gehört ebenfalls in diesen Kontext.^[17] Ein anderer Wachstumsbegriff, der auch die Leistungen unbezahlter und informeller Tätigkeiten sichtbar macht, könnte zu einer kollektiven Verständigung über ein Recht auf ein gutes Leben beitragen. Mit gesellschaftlichen Debatten über ein solches Recht lässt sich möglicherweise die utopische Dimension politischen Handelns zurückgewinnen, die der politischen Linken spätestens seit dem Kollaps des osteuropäischen Staatssozialismus abhandengekommen ist. Aus Entwürfen eines guten Lebens, so unterschiedlich sie ausfallen mögen, speist sich schon jetzt eine verbreitete Alltagskritik des „Immer mehr und nie genug!“, das Angehörige aller Lager, seien es nun Gewerkschaften oder Postwachstums-Bewegungen, aus unterschiedlichen Lebensbereichen kennen. Als Treiber minderer Lebensqualität wird ein verselbstständigtes Konkurrenzprinzip identifiziert, dessen zerstörerische Wirkung in vielfältigen Ausprägungen erlebt wird. Dieses expansive Wettbewerbsprinzip ist aus dem Arbeitsalltag bekannt und wird von Beschäftigten in zahlreichen Variationen beschrieben. Die Gesellschaft scheint zu einer Ansammlung von Wettkämpfen degeneriert, die beständig Gewinner und Verlierer erzeugt. Das Recht auf ein gutes Leben wird die Gesellschaft aber nur dann verändern, wenn seine Umsetzung die Machtzentren des Postwachstums-Kapitalismus attackiert.
• Eine Politik substanzieller Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen mittels demokratischen Teilens und Umverteilens ist das zweite Kernprojekt. Substanzielle Gleichheit ist sinnvoll, weil ökologische nicht ohne soziale Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Unabdingbar sind Projekte radikaler Umverteilung – von Nord nach Süd, von den europäischen Zentrumsstaaten an die europäischen Krisenländer, von oben nach unten und von den Starken zu den Verwundbarsten – den mehr als 60 Millionen Geflüchteten, von denen nur winzige Minderheiten die kapitalistischen Zentren erreichen. Progressive Steuern insbesondere auf ererbte Vermögen würden das Recht auf Eigentum in ein Recht auf Zeit verwandeln. In der gleichen Logik, die von einer Sozialverpflichtung des Eigentums ausgeht, ließen sich Politiken denken, die Schritt für Schritt umverteilende Maßnahmen durchsetzen: eine Steuer auf fossile Renten, die Umverteilung der globalen Ölrenten, politische Kontrolle der Staatsfonds, eine progressive Einkommenssteuer, globale Transparenz in den Steuerverwaltungen, Vermögensabgaben der Geldeigentumsbesitzer, eine einheitliche europäische Steuerpolitik und die Nutzung der so gewonnen Finanzmittel für globale Investitionen in den Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und absoluter Armut, eine Öffnung des Zugangs zu lebenswichtigen Güter einschließlich elementarer Bildung auch in den armen Ländern des globalen Südens. Gerade in den kapitalistischen Zentren geht es aber nicht allein um materielle Umverteilung, benötigt wird Zeitwohlstand sowie Zeit für Muße und Arbeit an der Demokratie. Das geht nicht ohne Verkürzung und gerechte Verteilung von Erwerbsarbeitszeit, ohne eine kurze Vollzeit für alle – ein Projekt, das zu Bündnissen von Gewerkschaften, feministischen Care-Initiativen und Degrowth-Bewegungen geradezu einlädt.
• Unter den Bedingungen einer ökonomisch-ökologischen Doppelkrise kann es jedoch keine bloße Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Verteilungspolitik geben. Deshalb benötigen wir als drittes Kernprojekt eine radikale Demokratisierung auch der Wirtschaft: „Im Kapitalismus über ihn hinaus – das ist, was heute vielerorts bereits passiert und was wir stärken wollen […]. Unsere Vision ist und bleibt diejenige einer sozialen und ökologischen Wirtschaftsdemokratie […]. Mehr Demokratie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung zu einer wirklichen Chance für die Menschen wird […]. Im Kern geht es darum, die Verteilungsfrage auszuweiten. Neben der steuerlichen Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Nachhinein braucht es eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht. Indem Betroffene zu Mitbestimmenden gemacht werden, wirkt man der Entstehung ungerechtfertigter und schädlicher Ungleichheiten entgegen“, heißt es in einem – man staune – im Dezember 2016 beschlossenen Wirtschaftsdemokratiepapier der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz.
• Neue Wirtschaftsdemokratie schließt deshalb viertens zwingend ein, auch die Eigentumsfrage in neuer Weise zu stellen. Kapitalistisches Privateigentum an Produktionsmitteln und sozialistisches Staatseigentum haben sich gleichermaßen als untauglich erwiesen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb benötigen wir insbesondere in den strategischen Schlüsselsektoren der Gesellschaft, in Energie- und Wasserwirtschaft, im Verkehrswesen und Finanzsektor und auch der Landwirtschaft neue kollektive Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümern machen. Große Unternehmen müssen, weil sie als gesellschaftliche Institutionen agieren, auf längere Sicht in Mitarbeitergesellschaften verwandelt werden, die einem demokratisch legitimierten Kollektivwillen gehorchen. Dieser Kollektivwille muss innerhalb wie außerhalb der Unternehmen institutionalisiert werden. Er sollte Verbraucherorganisationen, NGOs und Umweltverbände einbeziehen, um korporative Blockbildungen zu vermeiden. Daneben gibt es aber schon jetzt Formen eines kollektiven Selbsteigentums – Energiegenossenschaften, Selbsthilfeeinrichtungen, Non-Profit-Organisationen oder Ansätze einer solidarischen Ökonomie, die es zu stärken gilt. In solchen Initiativen artikuliert sich ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Eigentumsformen, die Kollektivität mit individuellen Besitzansprüchen kombinieren und individuellen Besitz in soziales Eigentum transformieren, ohne das Individualeigentum aufzuheben.
• Jedes der genannten Projekte hat fünftens zu berücksichtigen, dass Weichenstellungen zugunsten einer demokratischen Transformation heute letztendlich nur global erfolgen können. Ökologische Gefahren, ökonomische Krisen, Fluchtbewegungen und Kriege verlangen nach einer neuen „Weltinnenpolitik“ (Ulrich Beck). Sie zu erreichen ist aber nur möglich, wenn Interessenunterschiede und Gegensätze zwischen Staaten und Weltregionen wechselseitig anerkannt und kooperativ bearbeitet werden. Wir müssen – in den nationalen Gesellschaften beginnend – einen Modus globaler Kooperation kreieren, ohne den der alte Soziologentraum von einer „Besserung von Gesellschaft“ in einer globalen Ordnung nicht real werden kann.

 

4. Welche gesellschaftlichen und politischen Kräfte können eine neo-sozialistische Option programmatisch und praktisch aussichtsreich verfolgen?

These sieben: Jede neo-sozialistische Option benötigt gesellschaftliche Mehrheiten. Ohne breite Unterstützung durch Unter- und Lohnabhängigenklassen sind sie nicht zu verwirklichen. Deshalb benötigen wir als ersten Schritt eine Debatte über eine demokratische, inklusive Klassenpolitik.

Dass Ungleichheits- und Unsicherheitserfahrungen derzeit nur sehr begrenzt zum Katalysator für solidarisches Klassenhandeln werden, hat mehrere Ursachen. Erstens sind die Kausalmechanismen, die Ausbeuter und Ausgebeutete im globalen Finanzmarkt-Kapitalismus verbinden, derart komplex, dass sie nur schwer zu durchschauen sind. Von der betrieblichen Erfahrungswelt sind jene Entscheidungszentren, die Unsicherheit und Ungleichheit steigern, räumlich wie sozial weit entfernt. Das fördert simplifizierende Deutungen und verschwörungstheoretische Interpretation. Zweitens haben sozialstruktureller Wandel und die Prekarisierung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse im Verbund mit einem harten Klassenkampf von oben, die wichtigsten Kräfte einer politischen Ökonomie der Arbeitskraft – Gewerkschaften, sozialdemokratische, sozialistische und (euro-)kommunistische Parteien – soweit geschwächt oder zerstört und wohlfahrtsstaatliche Institutionen in ihrer marktbegrenzenden Wirkung derart zurückgestutzt, dass selbst systemstabilisierende Umverteilungsmaßnahmen nicht mehr funktionieren. Drittens werden die Mitte-Links-Parteien, die deutsche Sozialdemokratie eingeschlossen, aus der Perspektive ehemaliger Arbeiter-Stammwähler noch immer eher als Verursacher des Problems, denn als Teil der Lösung betrachtet. Mit ihrer Hinwendung zu einem Dritten Weg à la Tony Blair und New Labour oder der Agenda-2010-Politik der deutschen Sozialdemokratie, akzeptierten diese Parteien die marktgetriebene Globalisierung als einen Sachzwang, dem sie mittels Anpassung, durch Beschneidung oder Enteignung von kollektivem Sozialeigentum begegnen zu können glaubten. Als Folge macht sich eine „Entproletarisierung“ (Line Rennwald) der Mitte-Links-Parteien bemerkbar, die ihnen jegliches Gespür für Verwerfungen in den prekären und Arbeiterklassenlagen genommen hat.

Die Schwächung sämtlicher Spielarten sozialer Korrektive hat zur Herausbildung neuer Klassengesellschaften beigetragen, über deren Anatomie wir u. a. mangels geeigneter Forschungen gegenwärtig nur wenig wissen. Die Grundtendenz ist jedoch eindeutig. Das einigermaßen rasche Wachstum in den großen und kleinen Schwellenländern, das dort Mittelklassen expandieren lässt, geht zulasten von beherrschten Klassen in den alten Metropolen. Hauptgewinner der Globalisierung sind die reichen Eliten, die noch immer überwiegend in den alten Zentren leben. 44 Prozent des Einkommenszuwachses, der zwischen 1988 und 2008 erzielt wurde, entfallen auf die reichsten fünf Prozent, nahezu ein Fünftel auf das reichste eine Prozent; die aufstrebenden Mittelklassen in den Schwellenländern verfügten lediglich über zwei bis vier Prozent der absoluten Zuwächse. Für die Verlierer, hauptsächlich die Industriearbeiterschaft der alten Zentren, entfällt damit zunehmend, was der Ex-Weltbanker Branko Milanovic[18] trickreich als „Ortsbonus“ der Reichtumsverteilung bezeichnet. Das „Privileg“, in einem reichen Land geboren zu sein, schützt nicht mehr vor sozialem Abstieg. Statistisch drückt sich dies vorerst nur in einer geringfügigen Veränderung der Ortskomponente aus. Doch Milanovic ignoriert, dass die Ungleichheit zwar immer stärker inter- und transnational produziert, aber von den beherrschten Klassen noch immer vorwiegend innerhalb des nationalen Container be- und verarbeitet wird. Das ließe sich ändern – mit einer inklusiven Klassenpolitik, die verdeckte Ausbeutungsmechanismen wieder beim Namen nennt und demokratische Umverteilung fördert. Dazu ist es notwendig, öffentlich-politisch, aber auch wissenschaftlich, wieder über Klassenverhältnisse zu diskutieren. Es genügt jedoch nicht, auf die performative Wirkung solcher Begriffe zu vertrauen.

These acht: Klasse und Ausbeutung sind analytische Kategorien, jedoch keine Begriffe, die für politische Mobilsierungen taugen. Eine popular-demokratische, nicht populistische (Stuart Hall), das heißt immer auch mit Emotionen und Leidenschaft betriebene Klassenpolitik kann nur darüber wirken, dass sie klassenpolitischen Themen zu hegemonialer Ausstrahlung verhilft.

Allerdings gibt es ein Vorwärts und ein Rückwärts zur Klassenpolitik. Rückwärts heißt, Partikularinteressen von – vorwiegend männlichen – Produktionsarbeitern zu allgemeinen Anliegen zu erklären und diese gegen sogenannte identitätspolitische Themen auszuspielen. Um ein Zurück zu – in diesem Fall nur noch vermeintlicher – Klassenpolitik handelt es sich auch, sofern in Reaktion auf den Rechtspopulismus Flüchtlingsabwehr, harte Abschiebungspolitiken und restriktive Asyl- und Einwanderungspolitiken zum Kernprogramm einer Linken werden, die immer noch glaubt, den neuen Fluchtbewegungen mittels Abschottung an den europäischen oder den nationalen Außengrenzen begegnen zu können.Gegen solche Tendenzen hilft es aber ebenfalls nicht, den Innen-außen-Konflikt der Rechtspopulisten mit umgekehrten Wertungen betreiben zu wollen. Die Lohnabhängigenklassen der alten kapitalistischen Zentren, die ihre gesellschaftliche Position wesentlich einer Internalisierung von Sozialkosten, also wohlfahrtsstaatlichem Kollektiveigentum verdanken, sind, anders als Branko Milanovic behauptet, keine Arbeitereliten, die von der Not im globalen Süden in erster Linie profitieren.

Anstatt die Grenzen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu verwischen, muss es deshalb ein Anliegen demokratischer Klassenpolitik sein, das kollektive Selbstbewusstsein von Lohnabhängigen zu stärken. Da ist nur möglich, wenn Klassenpolitik der Intersektionalität von Klassenverhältnissen, ihrer Verschränkung mit den Konfliktachsen Ethnie/Nationalität, Geschlecht und ökologische Nachhaltigkeit Rechnung trägt. Zu den wichtigsten Klassenfraktionen zählen heute beispielsweise die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die 2015 in einem sechswöchigen Streik einen exemplarischen Kampf für die Aufwertung professioneller, vorwiegend von Frauen ausgeübter Reproduktionsarbeit führten. In diesem Fall konstituierte Sorgearbeit, die auf Zuwendung, Emotionalität und Engagement beruht, ein neues Facharbeiterinnenbewusstsein, das zur wichtigsten Ressource einer konfliktfähigen sozialen Bewegung wurde. Das Beispiel veranschaulicht, was der schwedische Sozialwissenschaftler Göran Therborn allgemeiner formuliert hat: Die größten Erfolge haben Bewegungen gegen sexistische und rassistische Diskriminierung immer dann erzielt, wenn auch der demokratische Klassenkampf zugunsten der Lohnabhängigen einigermaßen erfolgreich war. Die 1968-Revolte entdeckte, worauf Didier Eribon hingewiesen hat, den Klassenkampf neu. Zugleich war sie auch eine kulturelle Rebellion für sexuelle Befreiung, Frauenemanzipation, Bürgerrechte und in ihrer Spätwirkung auch ein Aufstand zugunsten ökologischer Nachhaltigkeit. An solche Erfahrungen lässt sich anknüpfen, wenn es um die Verwirklichung neo-sozialistischer Projekte geht.

 

[1]Buchsteiner, Jochen: „Taugt Labour als radikales Vorbild?“ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.9.2017, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-taugt-labour-als-radikales-vorbild-15224758.html

[2] Detje, Richard/Dörre, Klaus/Kronauer, Martin/Schumann, Michael (2017): Zeitenwende oder: Zeit für eine Wende der Linken, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 62. Jg., H. 4, S. 97-103.

[3] Zu den „Bewährungsproben“, die ein Umsteuern im staatsbürokratischen Sozialismus vielleicht ermöglicht hätten vgl.: Deppe, Frank (2017): 1917/2017. Revolution & Gegenrevolution, Hamburg: VSA.

[4] Harvey, David (2015): Siebzehn Widersprüche und das Ende des Kapitalismus, Berlin: Ullstein Buchverlag, S. 329 f.

[5] Während einer Diskussion im Rahmen des Kollegs „Postwachstumsgesellschaften“ hat Harald Welzer meine Begriffswahl als old-fashioned bezeichnet. Damit hat er sicherlich Recht. Neoliberalen wäre es nach 1945 freilich kaum anders ergangen.

[6] Hobsbwam, Eric (1994): Age of Extremes. The Short Twentieth Century, London: Penguin Books.

[7] Zu einem interessanten Versuch, dies aus der Perspektive eines soziologischen Marxismus zu leisten: Wright, Erik Olin (2010): Envisioning Real Utopia, London: Verso.

[8] Galbraith, James K. (2016): Wachstum neu denken. Was die Wirtschaft aus den Krisen lernen muss, Zürich: Rotpunktverlag, S. 9.

[9] Der Wachstumsbegriff wird häufig sehr unpräzise gebraucht. Sofern nicht anders vermerkt, verstehe ich nachfolgend unter Wachstum die Steigerung der Wertschöpfung in einem Land, wie sie mit den Indikatoren des Bruttoinlandsprodukts gemessen wird.

[10] Moore, Jason W. (2015): Capitalism in the web of life, London/New York: Verso.

[11] Jackson, Tim (2009): Prosperity without growth. Economics for a finite Planet, London: Earthscan, S. 128.

[12]Rosa, Hartmut (2016): Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehungen, Berlin: Suhrkamp, S. 722-738.

[13] Glättli, Balthasar/Niklaus, Pierre-Alain (2014): Die unheimlichen Ökologen. Sind zu viele Menschen das Problem? Zürich: Rotpunktverlag, S. 99 ff.

[14] Dörre, Klaus (2017): Nach dem schnellen Wachstum: Große Transformation und öffentliche Soziologie, in: Aulenbacher, Brigitte/Burawoy, Michael/Dörre, Klaus/Sittel, Johanna (Hrsg.) (2017): Öffentliche Soziologie. Wissenschaft im Dialog mit der Gesellschaft, Frankfurt am Main/New York: Campus, S. 33-67.

[15] Nicht alle Vorschläge dürften auf gewerkschaftliche Zustimmung stoßen, so etwa die geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Vgl.: Randers, Jorgen/ Maxton, Graeme (2016): Ein Prozent ist genug. Mit wenig Wachstum soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Klimawandel bekämpfen, München: oekom, S. 150 f.

[16] „In einer echten Demokratie würden die Marktmacht dieser Firmen und deren Anteilseigner vom Gesetzgeber beschränkt, um sicher zu stellen, dass sie im Interesse der Mehrheit handeln und keinesfalls dem Gemeinwohl schaden. Der Staat würde Arbeitnehmer, wo auch immer, vor Ausbeutung schützen, sich um die Umwelt kümmern und Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb schaffen“ (ebd., S. 239).

[17] Vorschläge zu einer Ressourcenwende kommen z. B. aus dem Ökoinstitut Freiburg (Wille 2017). Siehe dazu auch: https://www.oeko.de/presse/archiv-pressemeldungen/2017/rohstoffwende-deutschland-2049-agenda-fuer-die-umsetzung/ sowie zur Klimawende vgl. Schellnhuber, Hans-Joachim (2015): Selbstverbrennung. Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff, München: C. Bertelsmann.

[18] Milanovic, Branko (2017): Haben und Nichthaben. Eine kurze Geschichte der Ungleichheit, Stuttgart: Theiss Verlag, S. 123. Die Rede vom Ortsbonus suggeriert, dass es sich bei der Ungleichheit um ein Glückspiel handelt, der Geburtsort entscheidet. Ich halte das für eine problematische Sichtweise, weil sie die Klassenunterschiede in den Zentren in m.E. unzulässiger Weise relativiert, Dependenzen (imperiale Herrschaft) unaufgeklärt lässt und so mitunter zu problematischen Schlussfolgerungen gelangt.