4 Comments

  1. Michael Ebenau

    Ich möchte zu dem Text noch drei Anmerkungen machen:

    Zu These 1.: Zu den auffälligen Merkmalen der AfD zählt aus meiner Sicht auch, dass sie bislang aus jedem internen Meinungsstreit und aus jeder Spaltung gestärkt hervorgegangen zu sein scheint. Daher ist aus meiner Sicht die verbreitete Hoffnung, sie werde an ihren inneren Widersprüchen und Zerwürfnissen scheitern, ein Irrglaube – man muss davon ausgehen, dass jede noch so rassistische oder nationalistische Zuspitzung zumindest bislang der Profilierung und auch der Stärkung der AfD dient.

    Zu These 5.: Abschließend heißt es dort: “Umso wichtiger ist, dass es in der Arbeitswelt überhaupt Aktive gibt, die Diskussionen mit potentiellen Wählern und Sympathisanten rechtspopulistischer Formationen bestehen. Bei der Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht und Handlungsfähigkeit geht es daher um sehr viel mehr, als um die Zukunft einer altehrwürdigen Interessenorganisation. Es geht um die Zukunft der Demokratie in einem sozial gespaltenen Land. In diesem Zusammenhang gilt es, jene zarten Pflänzchen zu hegen und zu pflegen, die sich der national-sozialen Gefahr in den Betrieben offensiv widersetzen.” Das ist völlig richtig – allerdings gibt der Begriff “zarte Pflänzchen” die Realität nicht angemessen wieder: Es sind sehr viele Menschen in der Arbeitswelt, die gegen AfD und gegenüber rassistischen Positionen eintreten – der Fehler besteht aus meiner Sicht darin, dass sie zu wenig Beachtung finden. Jahrelang galt in der Bundesrepublik auch die entwickelte Zivilgesellschaft als ein wichtiger Abwehrmechanismus gegenüber rechten Parteien und Positionen. Das ist heute nicht anders, es gibt sie verbreitet auch in der Arbeitswelt. Die Begrifflichkeit “zartes Pflänzchen” wird dem nicht gerecht. Natürlich aber muss diese Zivilgesellschaft gestärkt und auch zum offensiven Eingreifen ermutigt werden – daran fehlt es häufig. Vielfach schränken auch Arbeitgeber die Handlungs- und Artikulationsmöglichkeiten derer ein, die gegen Rassismus und gegen rechte Positionen im Betrieb eintreten – diese Beschränkungen müssen aufgehoben werden.

    Und als dritte und letzte Bemerkung: Mir fehlt in dem Text der Gedanke davon, dass reale linke politische Alternativen ebenfalls als Alternative zu rechten und rassistischen Politikansätzen dienen. Immerhin haben wir 2014 in Thüringen erlebt, dass eine rot-rot-grüne Regierungsoption schließlich gewählt wurde – während die AfD bereits überall erstarkte und in anderen Bundesländern von der gefühlten Alternativlosigkeit bei Wahlen profitierte. Nur und allein in Thüringen haben SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen2014 bereits vor der Wahl glaubwürdig formuliert, sich eine Koalition vorstellen zu können – und damit eine politische Alternative angeboten, die die Unterstützung etlicher Akteure der Zivilgeselschaft und schließlich auch eine Mehrheit erhielt. Diese Mehrheit gründete auch auf die Hoffnung, mit einer solchen Regierungskonstellation Möglichkeiten der Partizipation zu erhalten – also selbst Einfluss nehmen zu können anstelle sich auf die Rolle als “Protest gegen…” reduziert zu sehen.

  2. Bellettini Franco

    Wo ist die Kritik an einem Mindestlohn von Euro 8.50 ,
    der keine Altersvorsorge garantiert und auch nicht zum
    leben reicht ? Anders gefragt , wieso werden
    Gewerkschaften die so etwas unterstützen als Linke
    dargestellt ? Die Hauptfrage auszublenden dass es
    eine echte Linke braucht , umgeht der Text . DAS
    sollte zum Nachdenken anregen .

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