Was das Memorandum bedeutet

15. Juli 2015

Zuerst zum Memorandum des Eurogipfels, dem gegenwärtig das griechische Parlament zustimmen soll. Ihr findet es auf der Website von Varoufakis unter dem heutigen Datum – mit seinen Kommentaren (vom 15. Juli: http://yanisvaroufakis.eu). Es gibt noch ältere Blogs, die Varoufakis auf seine Website gestellt hat und die sehr empfehlenswert sind: vom 14. Juli eine erste Stellungnahme zum neuen Eurogipfel-Beschluss, und dann im Blog vom 11. Juli ein op-ed Artikel von Varoufakis kurz vor den Eurozoneverhandlungen. Ebenso erhellend ist das Interview mit einem australischen Interviewer vom 14. Juli. Eine Mailleserin hat mich darauf aufmerksam gemacht (vielen Dank), dass die «Zeit» einen Artikel von Varoufakis in der nächsten Nummer bringt http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/yanis-varoufakis-wolfgang-schaeuble-gastbeitrag-zeit-griechenland-opfer.

Varoufakis sagt im Interview mit dem Australier Philipp Adams, dass er als Minister ausgestiegen sei, respektive den Ausstieg angeboten habe: Er sei euphorisch vom Abstimmungsresultat an eine Ministerratsitzung gegangen, habe alle etwas depressiv vorgefunden und festgestellt, dass die griechische Regierung nicht mehr bereit sei, hart zu verhandeln (Tsipras hat sehr schnell nach den Verhandlungen mit Euroleadern telefoniert). In einem andern Interview sagte Varoufakis, nur zwei wollten nicht verhandeln. Was da als Optionen diskutiert wurde, geht aus den Aussagen von Varoufakis nicht hervor. Tsipras sagte gestern im Fernsehen, dass Varoufakis ein hervorragender Ökonom sein, aber vielleicht nicht immer ein guter Politiker/Verhandler. Das hat Tsipras im Interview mehr als einmal gesagt. Varoufakis sagt auch in einem Interview, dass ein Grexit sehr schwer sei und für Griechenland furchtbare Kosten verursachen würde, aber inzwischen sei er nicht mehr so sicher, ob der Verhandlungsvorschlag nicht noch schlimmer sei. In einer kleinen Gruppe (wurde sehr geheim gehalten) wurde über den sogenannten Plan B (der Fall eines Grexit) schon längere Zeit diskutiert, wie Varoufakis sagt. Aber Varoufakis zitiert im «Guardian»-Artikel das Beispiel des Irak, welch grosse Anstrengungen es braucht, bis eine Währung wieder eingeführt ist, wenn sie mal weg ist. Für ihn ist es immer noch ein sehr schlechtes Szenario, aber das Verhandlungsszenario ist inzwischen auch sehr schlecht für Griechenland.

Hier einige wichtige Punkte aus «Guardian live» (http://theguardian.com/, suchen nach Greece live – es gibt nun ein live-blogging jeden Tag).

• Vor etwa 4 Stunden wurde bekannt, dass die Vizefinanzministerin (eine der wenigen Frauen in hoher Regierungsfunktion in der Syriza-Regierung) am Montag zurückgetreten ist. Ebenso hat der Generalsekretär des Finanzministeriums seinen Rücktritt erklärt. Nadia Valavani begründet ihren Rücktritt damit, dass das Parlament über einen Vertrag abstimme, der keiner sei und nochmals geändert werden wird. Dass es nur um Unterwerfung geht. Sie hat recht, auch was dieses Gipfelabkommen anbelangt: Es ist noch alles offen, und sehr viel kann schief gehen auf Seiten der Gläubiger. Zudem gibt es eine neue Unbekannte: der IWF, der die jetzige Version nicht unterstützen will.

• Über die Hälfte des Zentralkomitees von Syriza ist gegen die Zustimmung zum Memorandum of Unterstanding vom Wochenende. Aber nur 15 der ZK-GegnerInnen sitzen im Parlament. Kritisch wird es für Tsipras bei 40 Abgeordneten der Syriza. Es scheint inzwischen, dass sich GegnerInnen der Stimme enthalten werden, weil sie Tsipras nicht die Unterstützung entziehen wollen und weil sie gegen Neuwahlen oder gegen eine neue Koalition sind.

• Varoufakis hat in der laufenden (beim Schreiben laufenden) Parlamentsdebatte gesagt: Wir sind hier, weil die Verhandlungen gescheitert sind. Wir entscheiden über die Unterschrift eines neuen Versailles-Vertrags. Wir werden erst nach Anlaufen des Vertrags wissen, wie es weiter geht: Es hängt davon ab, ob signifikant umgeschuldet, respektive Schulden gestrichen werden. Ähnlich argumentierte gestern Tsipras in einem Fernsehinterview: Er sei vom Vertrag nicht überzeugt, aber es bleibe nichts anderes übrig, ohne in eine unabsehbare Krise getrieben zu werden. Umschuldungsverhandlungen seien in Sicht. Auch Tsipras vergleicht mit Versailles. Im Parlament wird aber auch von Seiten der Regierung über ein paar positive Punkte diskutiert (spezielle Hilfsprogramme, welche die EU-Kommission finanzieren will). Eigentlich geht die Frage im Parlament darum: Sollen wir das Niederlage-Dokument unterschreiben?

• Effektiv sind die ganzen Verhandlungen in Frage gestellt wegen eines geheimen (!) IWF-Memorandums, das den EWU-Institutionen schon beim Verhandeln bekannt war und das nun öffentlich gemacht wurde. Was der IWF sagt:

- Ohne sehr grosse Umschuldung/Schuldenstreichung wird der verhandelte Plan nicht funktionieren. Er wird dazu führen, dass das BIP Griechenlands weiter zurückgeht und die Staatsschulden/BIP-Rate (wichtiger – aber ökonomisch fragwürdiger – Indikator für die Nachhaltigkeit von Schulden) weiter ansteigt, auf rund 200%.

- Die Austerität, die Griechenland vorgeschrieben wird (primärer Budgetüberschuss/BIP 3% und mehr) wird jetzt sowieso nicht funktionieren, auf die Dauer auch nicht. Kein Land hat das je geschafft.

- Griechenland braucht wahrscheinlich mehr Finanzen als jetzt beim Bail-Out vorgesehen ist. Vor allem braucht es mehr Überbrückungsfinanzen.

- Der IWF wird sich nicht am Bail-Out beteiligen, wenn es nicht vorher zu einem Schuldenabkommen kommt (was auch immer die Linie von Varoufakis war). Das wird sehr schwierig werden für Merkel und andere Euroregierungen, welche eine parlamentarische Zustimmung brauchen. Merkel wollte einfach die ganze Frage verschieben bis nach der Zustimmung zu der Vereinbarung im Bundestag.

- Hinkefuss: Das übrige Reformpaket genügt dem IMF nicht.

• Tsipras, Hollande, Cameron unterstützen die Forderung des IMF, dass sofort über die Schuldenstreichung/Umschuldung verhandelt werden soll.

• Umfragen (live blog «Guardian» von gestern) zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen Merkels Verhandlungen gut findet, auch 70 Prozent (ich zitiere aus dem Gedächtnis) von WählerInnen der Grünen finden es gut. Griechische Umfragen zeigen, dass immer noch eine Mehrheit bei Neuwahlen für Tsipras stimmen würde. Der Anteil der Bevölkerung, die für einen Grexit ist, steigt und liegt nun etwas über 40 Prozent.

• Hollande schlägt vor, dass eine Euroregierung und ein Europarlament geschaffen werden müsse, mit eigenen Finanzen. Alle wissen, dass es so nicht weiter gehen kann.

• Varoufakis soll rausgeschmissen worden sein (im Interview mit Adams sagt er: Er sei mehr rausgesprungen als rausgestossen worden; siehe auch sehr lesenswertes Interview mit Harry Lambert im «New Statesman»: http://newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece, weil er die immer noch laufende Liquiditäts-Blockade der EZB brechen und IOUs einführen wollte (tatsächlich sagte er das auch in einem Interview mit dem britischen «Telegraph» vor der Abstimmung). IOU: I owe you ist ein Quasigeld, das beispielsweise auch Kalifornien eingeführt hatte, als der Staat kein Geld mehr hatte. Es ist ein Schein, der bestätigt, dass dieses Bezahlungsmittel verwendet werden kann für die spätere Bezahlung von Steuern. Das wurde schon oft gemacht. Im Zusammenhang mit Griechenland besteht das Problem, dass dies von Schäuble und Co. als Übergang zum Grexit verstanden worden wäre, Tsipras war offenbar aus politischen Gründen dagegen. Aber das ist alles nicht so klar.

• Normalerweise wird im griechischen Parlament erst nach Mitternacht abgestimmt (wegen PR-Bedürfnissen), doch diesmal müssen sie vorher abstimmen, Brüssel scheint auch da eine Limite zu setzen: die Rede ist von 18 Uhr. Die Eurogruppe tagt morgens um 10 Uhr, um zu überprüfen, ob das griechische Parlament alle Bedingungen erfüllt hat, die beim Memorandum vom Wochenende festgelegt wurden. So geht das. Auch die EZB entscheidet nach der Abstimmung, um die Notmassnahmen wegen der Liquiditätsverknappung ergreifen zu können. Heute ist der US-Finanzminister nach Frankfurt gereist, um Draghi zu treffen. Morgens um 12 Uhr will die EZB eine Pressekonferenz machen. Davon wird abhängen, wann die griechischen Banken wieder geöffnet werden. Varoufakis nannte die Massnahmen der EZB in der letzten Woche einen Putschversuch wie im Jahr 1967, nur werden dafür nicht tanks sondern banks eingesetzt.

• Es gibt noch das Problem eines Überbrückungskredits, welche die EU (nicht die Eurozone) finanzieren will (7 Mrd. für 3 Monate) aus dem sog. European Financial Stabilisation Mechanism (nicht zu verwechseln mit dem European Stability Mechanism ESM oder European Financial Stability Facility EFSF (Vorgängerorganisation des ESM), eine Institution der EWU), durch Anleihen garantiert durch die einzelnen Staaten. Nach drei Monaten soll dies beim ESM übernommen, dann nämlich, wenn die Verhandlungen über den Bail-Out abgeschlossen sind. Da müssen alle EU-Länder mitbezahlen, respektive mitgarantieren. Cameron sagt, Britannien bezahle nur, wenn die Anleihe von der EZB garantiert sei, weil eine solche Finanzierung durch nationale Gesetze verboten sei. Cameron schlägt vor, dass die EZB Gewinnanteile von Britannien aus EZB-Anleihen/Kredite (auch Griechenland bezahlt da einiges) auf einem Reservekonto blockiert werden und allfällige Verluste aus diesem EFSM-Überbrückungskredit kompensieren zu können. Varoufakis hat schon ähnliche Vorschläge gemacht. Es geht um die Buchhaltung, damit nicht plötzlich Verluste solcher Anleihen sich als Staatsschulden (in diesem Fall Britanniens) niederschlagen. Die EU-Kommission hat inzwischen dieser EFSM-Anleihe zugestimmt. Es sei die einzige Lösung, die es für eine Übergangsfinanzierung Griechenlands gibt. Aber verschiedene Parlamente müssen noch zustimmen (zumindest das spanische, finnische, deutsche, belgische, niederländische). Über den definitiven Bail-Out-Vertrag muss auch noch abgestimmt werden, aber erst nach weiteren Verhandlungen. Klar ist, dass der IWF nur zustimmt, wenn es Schuldenstreichungsverhandlungen/Umschuldungsverhandlungen gibt. Dann muss alles noch durch verschiedene nationale Parlamente, und bis das alles über die Bühne gelaufen ist … wird Griechenland völlig spuren müssen.

Kurzum: Griechenland steht an der Wand, hat keine Manövrierfähigkeit mehr. Der IWF hat nochmals die Situation unsicherer gemacht. Inzwischen wird bekannt, dass Frankreich dem Bail-Out (Vor)Vertrag zugestimmt hat.

Ich möchte nebst dem «Guardian» auch sehr Paul Masons Blog von «Channel Four» empfehlen, er berichtet auch zu den Diskussionen in Griechenland selbst, auch über Podemos. Seine neuste Einschätzung zum IWF-Bericht: Es wird wohl zum Grexit kommen, seine Einschätzung ist wie immer sehr interessant: http://blogs.channel4.com/paul-mason-blog/

Im Anhang noch ein Bericht zum IWF-Memo: http://www.mindfulmoney.co.uk/economy/imf-slams-eu-over-greek-bailout-deal-that-leaves-country-with-highly-unsustainable-debt/


Mascha Madörin, Ökonomin, viele Jahre Koordinatorin des Südafrika-Boykotts in der Schweiz, Arbeit bei der Aktion Finanzplatz Schweiz. Seit den 1980er-Jahren Arbeit zur feministischen Wirtschaftstheorie und -politik, Spezialistin für Care Ökonomie. Zahlreiche Publikationen in Büchern und Zeitschriften.

Mascha Madörin zur Griechenland- und Eurokrise
15. Juli 2015

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